- EU-Gipfel: Energiekrise dominiert erneut die Agenda
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- Rat verhandelt weiter über Gaspreisdeckel
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- Standpunkt: Bärbel Kofler – EU-Lieferkettenrichtlinie muss vor Ort wirken
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Fortsetzung folgt: Ihre Verhandlungen über den Gaspreisdeckel haben die EU-Energieminister gestern wieder nicht abgeschlossen. Am Montag soll es eine letzte Runde zur genauen Höhe des Preisdeckels geben. Auf welche Punkte man sich immerhin schon mal geeinigt hat, lesen Sie in den News.
Viele Mitgliedstaaten befürchten aufgrund der hohen Energiepreise eine schleichende Abwanderung der Industrie. Auf dem anstehenden EU-Gipfel dürften die Staats- und Regierungschefs daher auch intensiv über den Inflation Reduction Act der US-Regierung diskutieren – sowie eine mögliche europäische Antwort auf das milliardenschwere Investitionsprogramm. Einigkeit besteht darüber noch längst nicht. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Souveränitätsfonds stößt auf Widerstand. Von der deutschen Industrie heißt es derweil: „Es geht nicht um Milliardensubventionen, sondern um Einfachheit und Verlässlichkeit der Förderung.“ Till Hoppe, Manuel Berkel, Eric Bonse und Stephan Israel geben einen Ausblick auf den Gipfel.
In unserem heutigen Standpunkt beschäftigt sich Bärbel Kofler mit der EU-Lieferkettenrichtlinie. Ziel müsse es sein, dass Gesetze über unternehmerische Sorgfaltspflichten vor Ort wirken, also dort, wo die Verletzungen von Mensch und Umwelt passieren. Damit das gelingt, brauche es eine Reihe an Voraussetzungen, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – unter anderem effektive und leicht zugängliche Klagemöglichkeiten für Betroffene.
Sarah Schaefer
Analyse
EU-Gipfel: Energiekrise dominiert erneut die Agenda
Einige Großbaustellen konnten die Mitgliedstaaten noch rechtzeitig vor dem Gipfel schließen: So entschärften die EU-Botschafter den Streit mit Ungarn um eingefrorene Gelder, im Gegenzug machte Premier Viktor Orbán den Weg frei für Finanzhilfen an die Ukraine und die Umsetzung der globalen Mindeststeuer.
Dennoch erwarten Diplomaten, dass sich der eintägige Gipfel am Donnerstag bis tief in die Nacht hinziehen könnte. Denn die Energieminister konnten ihren Streit über einen Gaspreisdeckel am Dienstag nicht wie erhofft beilegen (siehe News). Tschechiens Energieminister Jozef Síkela sagte, die Minister wollten selbst am kommenden Montag eine Einigung finden. Trotzdem könnten die Staats- und Regierungschefs das Thema natürlich aus eigener Initiative aufrufen.
Einen möglichen Verhandlungsgegenstand für die Chefs nannte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, nämlich die Auslegung der Gipfelschlussfolgerungen von Ende Oktober. Damals hatten die Staatenlenker erklärt, „exzessive Preise“ am Gasmarkt künftig verhindern zu wollen. Eben jene Frage nach der genauen Höhe des Preisdeckels konnte der Ministerrat gestern abermals nicht klären. „Sollte der Rat einen Hinweis geben, was er mit exzessiven Preisen gemeint hat, würde das die Umsetzung hier sicher erleichtern“, sagte Habeck.
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