- Ausblick: Die Nachhaltigkeits-Agenda im Herbst
- Giorgia Meloni: Nationalistisch – und pro-europäisch?
- Terminvorschau
- Energie: EU-Staaten sollen Übergewinne teilen
- Taxonomie: NGOs verlassen Europäische Plattform
- Den Haag will in Härtefällen Energierechnung übernehmen
- Nordsee: Anrainer wollen Offshore-Windenergie vorantreiben
- Rechnungshof kritisiert Impfstoff-Beschaffung
- Presseschau
- Im Porträt: Garance Pineau – Macrons dritte Europäerin
zu später Stunde hat das Präsidium des Europaparlaments gestern einen neuen Generalsekretär gewählt. Der Personalwunsch von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist in Erfüllung gegangen, ihr Kabinettschef Alessandro Chiocchetti (53) hat sich gegen seine drei Mitbewerber durchgesetzt, wie mein Kollege Markus Grabitz in Erfahrung gebracht hat.
Frischer Wind weht auch aus der Kommission in Sachen Energiepreise. Nach einem durchgearbeiteten Wochenende wehte gestern ein neuer Gesetzentwurf aus den Amtsstuben. Mitgliedstaaten, die wegen ihres Strommixes hohe Zufallserlöse abschöpfen, sollen ihre Einnahmen mit Nachbarstaaten teilen. Hintergründe des neuen Vorschlags finden Sie in meiner News.
Neben Energie beschäftigen die EU-Gremien im Herbst aber noch eine ganze Reihe weiterer Nachhaltigkeitsthemen. Welche das sind, zeigt Ihnen Leonie Düngefeld in ihrem Ausblick.
Schon in zwei Wochen stehen wichtige Entscheidungen in Italien an, es wird ein neues Parlament gewählt. Warum bald eine Mitte-Rechts-Koalition regieren könnte, lesen Sie in unserer zweiten Analyse.
Schon entschieden ist eine Personalie in Frankreich. Garance Pineau wird Staatspräsident Emmanuel Macron künftig in Europaangelegenheiten beraten. Lesen Sie mehr in unserem Porträt.
Morgen wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU sprechen und die Themen für die nächsten Monate setzen. Meine Kollegen Till Hoppe und Markus Grabitz werden dann am Donnerstag bei einem Table.Live-Talk sortieren, welche Themen im Herbst auf der EU-Agenda stehen. Diskutieren Sie gerne mit – anmelden können Sie sich hier
Manuel Berkel
Analyse
Ausblick: Die Nachhaltigkeits-Agenda im Herbst
Wir machen eine kurze Zeitreise zurück in die Zeit vor der Sommerpause: Der Versuch einiger Europaabgeordneter, die Aufnahme von Erdgas- und Atomkraftprojekten in die grüne Taxonomie zu verhindern, endete Anfang Juli mit dem Scheitern ihres Veto-Antrags im Parlament. Der entsprechende Delegierte Rechtsakt tritt somit zum 1. Januar 2023 in Kraft.
Neben Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe kündigte auch die österreichische Regierung an, gegen diese Entscheidung zu klagen. „Österreich bereitet intensiv eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV vor, um diese vor der vorgesehenen Frist Anfang Oktober beim Europäischen Gerichtshof einzubringen“, sagte ein Sprecher des österreichischen Umweltministeriums zu Europe.Table. Luxemburg hatte bereits Unterstützung zugesagt – und auch in weiteren Mitgliedstaaten hat Österreich „Verbündete auf verschiedenen Ebenen“, so der Sprecher.
Ob sich die Kommission nach dieser schwierigen Debatte noch im laufenden Mandat der ebenfalls geplanten sozialen Taxonomie widmen wird, ist ungewiss. Die Platform on Sustainable Finance, das Beratungsgremium der Kommission, hatte bereits im Februar ihren Abschlussbericht über die Sozialtaxonomie vorgestellt und darin konkrete Ziele vorgeschlagen. Die soziale könnte entweder separat zur grünen Taxonomie oder als integriertes Modell entworfen werden. Nun muss die Kommission tätig werden. Verschiedene Quellen bezweifeln, dass bald ein Vorschlag kommen wird; aus dem Parlament heißt es, man werde der Kommission Druck machen.
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