- Gelber Wasserstoff: Taxonomie-Streit
- Digitale Ziele 2030: Kommissionsplan geleakt
- Timmermans zu Stromkosten: Erneuerbare ausbauen
- Einheitliche Ladestecker: Kommissionsvorschlag kommt
- Umfrage: Europäer vertrauen Merkel
- Irland: Datenschutzverfahren gegen TikTok
- Indo-Pazifik-Strategie verschoben
- Südkorea: 150 Millionen-Euro Bußgeld gegen Google
- USA und EU wollen Abkommen zur Methan-Verringerung
- UK: Weiter keine Zollkontrollen für EU-Importe
- Standpunkt: Guntram Wolff für Sonderbehandlung von Klimaschutz-Investitionen
Politjunkies haben derzeit ein volles Programm – Sonntag Triell, Montag Vierkampf, Mittwoch #SOTEU: Ab 9 Uhr können die Europäer ihr Endgerät einschalten, um Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union zu lauschen. Phoenix überträgt live aus Straßburg, wenn die Kommissionspräsidentin zu Gegenwart und Zukunft der EU spricht. Man darf getrost mit den Themen Green Deal, Gesundheit, Digitalisierung und der globalen Rolle der EU rechnen.
Und mit allerlei Erfolgsmeldungen von der Leyens. Hat die Pandemie nicht gerade erst gezeigt, dass die Nationalstaaten in ihren Kompetenzfeldern kaum alles besser machen? Die Antwort der Kommission: eine neue EU-Gesundheitsbehörde namens Hera. Doch von der Leyen blickt in eine ungewisse EU-Zukunft – Deutschland wählt in eineinhalb Wochen, Frankreich in einem Dreivierteljahr. Unsere Analyse des Gesagten lesen Sie morgen an dieser Stelle.
Wir hatten am Montag bereits darüber berichtet, dass es bald kommt, nun hat meine Kollegin Jasmin Kohl die Bestätigung erhalten: Kommende Woche wird Apple der Lightning-Stecker gezogen – die Kommission dürfte einen delegierten Rechtsakt im Rahmen der Funkgeräterichtlinie erlassen.
Industriekommissar Thierry Breton, früher erfolgreicher Manager, tut sich bisweilen schwer in Europa. Nicht nur aufgrund der Sprache – Breton neigt zu Kriegsmetaphern, die woanders für Stirnrunzeln sorgen. Auch in der Sache eckt der zielstrebige Franzose an: Mit seinem Vorschlag, Wasserstoff mithilfe alter AKWs zu erzeugen, spricht Breton nicht für die Kommission, berichtet Charlotte Wirth.
Energiepreise treiben nicht nur Gelbwesten in Frankreich auf die Straße – sondern auch Frans Timmermans ins Europaparlament. Dort ging es teils hitzig zu, berichtet Timo Landenberger, und der niederländische Kommissionsvize hatte ein für manche überraschendes Argument mitgebracht.
Falk Steiner
Analyse
Gelber Wasserstoff: Stellvertreter-Debatte im Taxonomie-Streit
Industriekommissar Breton will Wasserstoff mit Strom aus AKWs produzieren, deren Abschaltung bevorsteht. Damit heizt er eine Debatte an, bei der es eigentlich um etwas anderes geht: die Zukunft der Kernenergie im Rahmen des Green Deals.
„Es gibt keinen Green Deal ohne Atomkraft als Übergangsenergie. Wenn wir alle Sicherheitsvorgaben respektieren, können wir jene Reaktoren, die vor der Abschaltung stehen, zur Wasserstoffherstellung nutzen“, schrieb EU-Industriekommissar Thierry Breton Ende August in einem Blogpost. Eine Aussage, die Breton in den vergangenen Wochen vielfach wiederholt hat – bei Reden, Workshops und auf Konferenzen.
Klar ist: Der Franzose spricht nicht im Namen der EU-Kommission. Das Kollegium hat sich noch nicht auf eine gemeinsame Position festlegen können. Der Delegierte Rechtsakt zur Taxonomie soll klären, welche Rolle der Atomstrom beim Erreichen der EU-Klimaziele spielen kann. Nach bisheriger Planung will die Kommission ihn im Oktober vorlegen. Er könnte sich aber verzögern, heißt es in Brüssel, weil die Positionen im Kollegium weit auseinander liegen. Eine Kommissionssprecherin sagte, der Delegated Act werde „so früh wie möglich“ verabschiedet, sobald der Prüfprozess abgeschlossen sei.
Jetzt weiterlesen
Erhalten Sie 30 Tage kostenlos Zugang zum Decision Brief und lesen Sie diesen und täglich weitere neue Qualitätsnachrichten.
Sie sind bereits Gast am Europe.Table? Jetzt einloggen