Europe
DMA und DSA + Taxonomie-Gespräche mit Paris + Ampel-Pläne für den Verkehrssektor + Politische Online-Werbung
Liebe Leserin, lieber Leser,
nur elf Monate nach Vorstellung durch die Kommission hat der Rat seine Verhandlungsposition zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Die slowenische Ratspräsidentschaft konnte sich vor Lob von Binnenkommissar Thierry Breton, Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und den Vertreter:innen der 27 Mitgliedstaaten kaum mehr retten. Gekrönt wurde die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats durch die zahlreichen Glückwünsche an den slowenischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, Zdravko Počivalšek, der seinen 64. Geburtstag feierte. Mit welchen Forderungen die europäischen Hauptstädte in die Trilog-Verhandlungen gehen, analysiert Jasmin Kohl.
Die Entscheidung zur EU-Taxonomie ist höchst umstritten – vor allem hinsichtlich der Frage, ob Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden soll, gehen die Positionen innerhalb der Mitgliedsstaaten weit auseinander. Nun wollen die Ampel-Koalitionäre das Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron suchen, der nachdrücklich für die Aufnahme der Atomkraft wirbt. Ein Kompromiss sei nicht einfach, sagt Grünen-Europapolitiker Sven Giegold – und äußert gleichzeitig Verständnis für Frankreichs Position. In der Finanzindustrie hingegen mehren sich Stimmen, die um die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie bangen. Die Details lesen Sie in der Analyse von Till Hoppe.
Das Verkehrsministerium in der Hand der FDP – das ist für viele Grüne eine herbe Enttäuschung. Was die Ampel-Koalition abseits von Personalfragen für den Verkehrssektor plant, hat sich Christian Domke-Seidel genauer angeschaut – und Expert:innen um eine Einschätzung zum Koalitionsvertrag gebeten. Ihr Urteil: Mit diesem Vertrag dürfte Deutschland die europäischen Klimaziele im Verkehrssektor verfehlen. „Wenn ich das nehme, was dort schwarz auf weiß steht, dann ist das keine Blaupause zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030“, sagt etwa Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende.
