- Union will Kanzleramt zur Europa-Schaltzentrale machen
- Verbände: Nur noch E-Dienstwagen fördern
- EU-Monitoring
- Umweltministerium mit Google nicht zufrieden
- Spannungen zwischen USA und China behindern Klima-Gespräche
- Söder pocht auf höhere Pendlerpauschale
- Laschet spricht sich für „Hackbacks“ aus
- EVP-Spitze reist per Charterflug nach Berlin
- Im Portrait: Philipp Steinberg, BMWi
die Brüsseler Sommerpause geht ihrem Ende entgegen und bis zur Bundestagswahl sind es gefühlt nur noch ein paar Tage. Wichtige Themen stehen in Brüssel auf der Agenda, und in den EU-Institutionen wird der Ausgang der deutschen Wahl mit Spannung beobachtet.
Genau der richtige Augenblick, um durchzustarten. Von heute an finden Sie uns jeden Morgen in Ihrem Mail-Postfach, mit News und Analysen der Europe.Table-Redaktion zur Regulierung im Klima- und Digitalbereich. Wir verfolgen das Geschehen in Brüssel und lassen Berlin nicht aus dem Blick.
Die Wahlkämpfer wollen die deutsche Europapolitik nach der Wahl neu ordnen: So wie jetzt könne es nicht weitergehen, sagt Michael Link, „darin sind sich alle einig“. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt meint die langwierigen Abstimmungsprozesse – immer wieder ist die Bundesregierung in Brüssel nicht oder erst spät sprechfähig. Wie sich Armin Laschet, Olaf Scholz oder FDP-Mann Link die künftige Koordinierung im Einzelnen vorstellen, lesen Sie in unserer heutigen Ausgabe. Und auch, was das jeweils für das Machtgefüge in einer Koalition bedeuten würde.
Unternehmen statten ihre Mitarbeiter bevorzugt mit Mittel- und Oberklasse-Fahrzeugen aus, die viel CO₂ ausstoßen: Deutschlands Dienstwagenflotte ist die schmutzigste in ganz Europa, gleichauf mit Polen. Für das Klima ist das ein Problem, schließlich machen Firmenautos (im weiteren Sinne) mehr als 60 Prozent aller neu zugelassen Wagen hierzulande aus. Umweltverbände und Verkehrspolitiker machen jetzt Druck: Sie fordern von Berlin, die steuerlichen Privilegien auf E-Autos zu fokussieren und von Brüssel schärfere Flottengrenzwerte.
Klimaschutz scheint nicht das Hauptmotiv der anstehenden Reise der EVP-Fraktionsspitze nach Berlin zu sein. Für das Treffen mit der Kanzlerin und anderen christdemokratischen Größen haben Manfred Weber und Co eigens eine Chartermaschine gebucht. Hinter vorgehaltener Hand üben auch Unionsleute Kritik daran. Mehr lesen Sie ganz am Ende dieser Ausgabe im Aperopa.
Till Hoppe
Analyse
Ein Europaminister im Kanzleramt?
Es ist der Widerspruch der deutschen Europapolitik: Das Wort Deutschlands hat großes Gewicht im Kreis der EU-Staaten. Aber die Bundesregierung findet oft ihre Stimme nicht – zu kompliziert und zeitaufwändig sind die Abstimmungsprozesse zwischen den Ministerien (Europe.Table berichtete). Das „German Vote“ sorgt in anderen Mitgliedsstaaten für Verdruss und für Spott.
In den Parteien ist die Einsicht gereift, dass sich nach der Bundestagswahl etwas ändern muss. „Alle sind sich einig: So wie jetzt kann es nicht weitergehen„, sagt der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP). Deutschland müsse handlungsfähiger werden in der Europapolitik, mahnt die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner: „Wir können die EU nicht durch unsere internen Prozesse lahmlegen„. Entsprechende Willensbekundungen finden sich auch in den Wahlprogrammen.
Wie die Koordinierung im Einzelnen verbessert werden sollte, darüber aber gehen die Meinungen auseinander. Schließlich berührt die Frage handfeste Machtinteressen. Sowohl CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch sein SPD-Kontrahent Olaf Scholz favorisieren dem Vernehmen nach, die Europapolitik noch stärker im Kanzleramt zu bündeln. Beide setzen darauf, nach der Wahl dort selbst einzuziehen.
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