Data Act + Wasserstoff + neue Europa-Staatsministerin

bei all den Abschiedsinterviews, politischen Nachrufen und Rückblicken auf die „Merkel-Jahre“, die in den vergangenen Monaten zu lesen, sehen und hören waren, konnte man den lang angekündigten Abschied der Kanzlerin geradezu als Dauerzustand empfinden. Doch nun geht Angela Merkel wirklich. Gestern hat sich schon mal die Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Das Stabsmusikkorps spielte auf Wunsch der Kanzlerin unter anderem den Nina-Hagen-Song „Du hast den Farbfilm vergessen“ und „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef. Merkel verfolgte die Zeremonie sichtlich gerührt.

Politische Abschiede gab es auch bei Deutschlands südlichem Nachbarn. In Österreich ging es allerdings weniger bedächtig zu: Nachdem Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz am Vormittag angekündigt hatte, der Politik den Rücken zu kehren, zogen seine Mitstreiter nach. Zuerst kündigte der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg seinen Rücktritt an, kurze Zeit später Finanzminister Gernot Blümel. „Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen“, sagte Blümel, der als enger Vertrauter von Kurz gilt. Das System Kurz, das der Noch-Parteichef über Jahre gezielt aufgebaut hatte, zerfällt offenbar. Wie Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten, soll Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Posten des Kanzlers übernehmen.

Eher friedlich war der Prozess, mit dem der Data Governance Act über die Bühne gegangen ist. Nun steht das nächste Vorhaben an. Mit dem Data Act will die EU den Austausch von Daten fördern und zugleich klarere Regeln für die Datennutzung schaffen. Dabei sei das Konfliktpotenzial größer, schreibt Falk Steiner und fängt Reaktionen aus der Wirtschaft ein.

Mitte Dezember sollen die Gesetztestexte vorgestellt werden, mit denen die EU-Kommission den europäischen Gasmarkt auf Wasserstoff ausrichten will. Erste Entwürfe zirkulieren bereits und zeigen, dass der Schwerpunkt klar auf kohlenstoffarmen Kraftstoffen liegt – etwa auf blauem Wasserstoff. Doch der ist nur vermeintlich klimafreundlich, wie Timo Landenberger analysiert. Eine Kritikerin will in den Entwürfen die „Handschrift der Gaslobby“ erkennen. 

Ihre
Sarah Schaefer