Critical Raw Materials Act + Europa und der Krieg + Hin und Her um Energieplattform

Anfang März will die Kommission ihr Gesetzespaket zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen vorstellen. Der Druck ist groß: Die EU muss nicht nur auf die Lieferengpässe reagieren, die infolge der Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine entstanden sind – sondern auch auf den Inflation Reduction Act der USA. „Das Gesetz wird für den schwedischen Ratsvorsitz in den kommenden Monaten oberste Priorität haben“, sagte die schwedische Energie- und Wirtschaftsministerin Ebba Busch direkt zum Auftakt der Ratspräsidentschaft. Leonie Düngefeld analysiert, was vom Critical Raw Materials Act zu erwarten ist. 

„Paris hatte bisher keinen Zeitenwende-Moment“, sagt Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations. Macron sei auch nach dem 24. Februar 2022 eher weiter auf seinem Kurs geblieben. Doch auch Deutschland mache in der Sicherheitspolitik keine gute Figur – zumindest aus Sicht der EU-Länder in Mittel- und Osteuropa. Im Interview mit Nana Brink und Viktor Funk spricht die Forscherin über alte und neue Rollen der Mitgliedstaaten, die Verteidigungsfähigkeit der EU und die enge Verständigung zwischen Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden.

Um die Energieplattform der EU wurde intensiv gerungen. Die entsprechende Verordnung hatte die Kommission am 18. Oktober vorgelegt, die EU-Energieminister nahmen sie aber erst zwei Monate später an. Nun gibt es weitere Auseinandersetzungen, dieses Mal mit einem juristischen Hintergrund: Das Europäische Gericht hat einen vorläufigen Beschluss zurückgenommen, der den gemeinsamen Gaseinkauf der EU verzögert hätte. Manuel Berkel hat die Hintergründe. 

Ihre
Sarah Schaefer