- COP26: Ringen um Artikel 6
- Data Act-Verschiebung: Woran es hakt
- NIS-Revision: Cybersicherheit soll Chefsache werden
- eID-Verordnung: Auftakt der IMCO-Beratungen
- China: Kein großer Wurf zu COP26
- UBA: 65 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen
- Studie: Airlines müssen schneller mit Klimaschutz vorankommen
- EU-Monitoring
- Standpunkt: Jules Kortenhorst (RMI) – Saubere Energie viel günstiger als erwartet
Facebook heißt jetzt Meta – aber nur der Konzern hinter Facebook, Instagram und WhatsApp. Das kommt Ihnen bekannt vor? Von Alphabet, das bis heute alle nur als Google kennen? Wird es für die Regulierer in Brüssel und Berlin etwas verwirrender, wenn sie zukünftig Alphabet- und Metaregulierung als Aufgabe haben?
Ein Blick auf die ernsten Themen, von denen wir Ihnen in dieser Ausgabe ein wahres Füllhorn bieten können. Der Data Act wird nun wohl erst im Februar statt wie geplant im Dezember kommen – die genauen Gründe und warum sich das mit einigen Bedenken der Wirtschaft überschneidet, haben Till Hoppe und Jasmin Kohl für Sie recherchiert.
In den vergangenen Ausgaben hat Lukas Scheid Ihnen schon einige der wesentlichen Diskussionspunkte für die COP26-Konferenz erläutert – heute schließt diese kurze Reihe mit einem Blick auf Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, der die Verhandler intensiv beschäftigen wird.
Die Überarbeitung der NIS-Richtlinie ist auf der Überholspur in Richtung Trilog. Schon Mitte November könnte es losgehen – was die Revision nicht behandelt und was für Diskussionen mit den Mitgliedstaaten sorgen können, finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe. In noch deutlich früherem Stadium befinden sich die Beratungen zur eID, die der Binnenmarktausschuss gestern begann – ein wichtiges Thema, auch für Deutschlands Digitalisierungsvorhaben: sie erinnern sich sicher an den filmreifen Fehlstart der deutschen ID-Wallet vor wenigen Wochen.
Zum Schluss im Apéropa: Genießen Sie das lange Wochenende – solange die Mitgliedstaaten Sie lassen.
Falk Steiner
Analyse
COP26: Das Ringen um Artikel 6
„Paris hat die Vision vorgegeben, in Glasgow wird’s konkret“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag im Hinblick auf die am Sonntag startende Weltklimakonferenz. Konkret werden soll es vor allem bei drei Themen: Wie bleibt das 1,5 Grad-Ziel in Reichweite? Wer finanziert globale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (Europe.Table berichtete)? Wie werden Emissionseinsparungen gemessen und honoriert? Letzteres gilt als richtungsweisend für Erfolg oder Scheitern der COP26. Es geht um die Finalisierung des „Paris Rulebook“, jenes Plans, der die Versprechungen von Paris in Resultate verwandeln soll.
Im Paris Rulebook steht, wie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden, anhand welcher Kriterien die Länder ihre nationalen CO₂-Reduktionsziele (NDCs) festlegen und wie ergriffene Maßnahmen überwacht werden sollen. Bei der Weltklimakonferenz in Katowice 2018 (COP24) haben sich die Länder auf dieses Rulebook geeinigt. Was allerdings fehlte, war die ausformulierte Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Auch ein Jahr später in Madrid kam es zu keiner Einigung, und so soll es nun in Glasgow klappen.
Im Pariser Klimaabkommen heißt es, dass Staaten auf freiwilliger Basis und zur Erreichung ihrer Reduktionsziele kooperieren können und sich Emissionsminderungsergebnisse übertragen können. Übersetzt: Ein Land, das der Atmosphäre CO₂ entzieht, kann diese Minderung an andere Länder übertragen. Das Prinzip ist ein globaler Emissionshandel.
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