- Erster Entwurf der COP-Abschlusserklärung
- Google drohen weitere Wettbewerbsverfahren
- Termine
- Deutschland unterstützt Klima-Allianzen im Luft- und Schiffsverkehr
- CBAM-Einnahmen für die Klimafinanzierung?
- EFB rät zu Reform der Haushaltsregeln
- EU für „robuste“ Maßnahmen gegen London
- Standpunkt: Klimaschädliche Investitionen sind keine Option mehr
langsam bewegen sich die COP-Verhandler:innen in Richtung Abschlusserklärung, die britische COP26-Präsidentschaft hat einen ersten Entwurf vorgelegt. Es sei gut, „dass der Text durchweg den Geist von mehr Anstrengung im Klimaschutz atmet“, sagte der deutsche Chefverhandler Jochen Flasbarth. Doch Flasbarth übt auch Kritik, die allerdings milde ausfällt im Vergleich zu dem, was Umweltorganisationen zum Papier zu sagen haben. Es sei nicht mehr als eine Vereinbarung, „dass wir alle die Daumen drücken und das Beste hoffen“, heißt es von Greenpeace. Mehr zum Entwurf lesen Sie in der Analyse von Lukas Scheid.
Auch COP-Präsident Alok Sharma räumte ein, dass die bisherigen Klimazusagen der Länder nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und forderte für die letzten beiden Verhandlungstage mehr Einsatz. Ebensolchen bewiesen am Mittwoch die beiden größten Treibhausgas-Emittenten. Die Vereinigten Staaten und China haben eine Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels getroffen, die unter anderem die Verringerung der Methanemissionen, den Kohleausstieg und den Schutz der Wälder vorsieht.
Ein Erfolg für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, eine Niederlage für Google: Das EuG hat eine Klage des Konzerns gegen die Entscheidung im Fall Google Shopping abgewiesen. Wie Till Hoppe berichtet, könnte das den Anstoß geben für weitere Verfahren gegen den Konzern. Denn längst gibt es etliche Beschwerden, dass Google seine Dominanz bei der allgemeinen Suche für eigene Zwecke missbrauche.
Sarah Schaefer
Analyse
COP26: Abschlusserklärung in spe
In den Sphären von Weltklimakonferenzen werden wenige Stunden, die bis zu einer Entscheidung bleiben, meist als „noch viel Zeit“ angesehen. Mehrere Tage sind dementsprechend eine halbe Ewigkeit. Dass die britische COP26-Präsidentschaft schon am Mittwoch einen ersten Entwurf für eine Abschlusserklärung des Glasgower Gipfels vorgelegt hat, wird daher als enorm früher Vorstoß wahrgenommen. BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth begrüßt diesen Schritt. Die Basis für die weiteren Verhandlungen der Minister sei dadurch konkreter.
In dem Entwurf wird ausdrücklich erwähnt, dass die Auswirkungen des Klimawandels bei einem Temperaturanstieg von 1,5 Grad im Vergleich zu 2 Grad deutlich niedriger wären und dass es noch in diesem Jahrzehnt „bedeutende und wirksame Maßnahmen aller Parteien“ bedarf. In dem Papier wird anerkannt, dass zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels eine Reduzierung der weltweiten Kohlendioxidemissionen um 45 Prozent bis 2030 gegenüber 2010 nötig ist.
Die Länder sollen ihre Klimaschutzziele (NDCs) bis 2030 schon Ende nächsten Jahres „überarbeiten und stärken“. Ursprünglich sollte dieses Update erst 2025 erfolgen. Zudem berücksichtigt der Text die Ergebnisse des sechsten Sachstandsberichtes des IPCC (Europe.Table berichtete). Eine solche Orientierung an wissenschaftlichen Daten ist laut Flasbarth eine Grundlage, die nicht immer unumstritten ist. Es sei gut, „dass der Text durchweg den Geist von mehr Anstrengung im Klimaschutz atmet.“
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