- Was Chinas Datenschutz-Gesetz für die EU bedeutet
- ETS für Gebäude stößt auf Widerstand
- Ukraine: Altmaiers vage Versprechungen für eine grüne Kooperation
- Adair Turner im Standpunkt: „Luftfahrtbranche sollte CO2-Bepreisung begrüßen“
auf dem Papier erinnert das neue Datenschutzrecht in China stark an das EU-Vorbild, die Datenschutz-Grundverordnung. In der Praxis dürfte das PIPL-Gesetz europäischen Unternehmen in der Volksrepublik das Leben eher schwieriger machen, analysiert Falk Steiner: Sie müssen neue Vorschriften beachten, der Datentransfer mit der Zentrale in Europa wird aber kaum erleichtert. Denn die rechtsstaatlichen Mängel in China verhindern eine Anerkennung der Regeln durch EU-Kommission und EuGH.
Angesichts zunehmender Wetterextreme gilt die Maxime: Jede eingesparte Tonne CO2 hilft. Viel Treibhausgas einsparen lässt sich beim Heizen und Kühlen von Gebäuden und im Flugverkehr. Nur wie, darüber streiten Gelehrte und Betroffene. Besonders der geplante Emissionshandel für den Gebäudesektor erregt die Gemüter, wie Timo Landenberger beschreibt. Der frühere Klimaberater der britischen Regierung Adair Turner wiederum fordert die Airlines im heutigen Standpunkt auf, ihren Widerstand gegen die CO2-Bepreisung aufzugeben.
Till Hoppe
Analyse
Was Chinas neues Datenschutz-Gesetz für die EU bedeutet
Nun hat China den USA etwas voraus: ein nationales Datenschutzrecht. Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (PIPL) wurde am Freitag vom Volkskongress verabschiedet und setzt der Erhebung, Verwendung und Weitergabe von Daten formal enge Grenzen (hier die englischsprachige Übersetzung des Gesetzes durch das Stanford DigiChina-Projekt).
Das Gesetz tritt bereits Anfang November in Kraft und ist ein weiterer Baustein im Bemühen der Volksrepublik, die Macht der inländischen Tech-Unternehmen zu beschneiden. Ende Juni hatte der Volkskongress ein neues Datensicherheitsrecht mit umfangreichen Lokalisierungspflichten beschlossen, vor wenigen Tagen erst wurde ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs im Internet vorgestellt.
Und auch im Wettbewerbsrecht hat die Führung in Peking den Kurs deutlich verschärft – Indizien dafür, dass der Staats- und Parteiführung die faktische Macht der Unternehmen missfällt. Zugleich wuchs der Regulierungsdruck, denn das Geschäftsgebaren in China ist sehr viel rustikaler und verbraucherfeindlicher als in anderen Teilen der Welt. Auch geostrategisch sind die aktuellen Vorstöße bemerkenswert: China kann in der Diskussion nun darauf verweisen, dass es umfangreiches kodifiziertes Recht gibt – und das auf einem zumindest theoretisch vergleichsweise hohen Standard.
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