- Sondierungsgespräche: Schnupper-Phase endet am Dienstag
- Konflikt um Euro-7-Abgasnorm geht in nächste Runde
- Rat verabschiedet Position zum Data Governance Act
- Österreichs Koalition beschließt Steuerreform mit CO2-Bepreisung
- Renew Europe-Fraktionsvorsitzender Cioloş tritt zurück
- COP26-Präsident betont neue Dringlichkeit in der Klimafrage
- Hoyer (EIB) im Standpunkt: Weltweite Investitionen nur in saubere Energie
Sie reden miteinander, nicht übereinander – und auch nicht über Inhalte. Dieses Versprechen haben die bilateralen Gespräche zwischen SPD, FDP und Grünen bislang erfüllen können. Und auch CDU, CSU und FDP sprachen erstmals miteinander – doch ein wichtiges Gespräch steht noch aus. Den Stand der Sondierungen analysiert Falk Steiner.
Die neue Euro-7-Abgasnorm will die Europäische Kommission noch dieses Jahr festlegen. Folgt sie den Empfehlungen des CLOVE-Berichts, wird sie vor allem die Testbedingungen, unter denen der Schadstoffausstoß von Pkw und Lkw gemessen wird, verschärfen. Lukas Scheid analysiert, warum ein erneuter Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern der Reform programmiert ist.
Auf einen neuen Konflikt muss sich auch Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš einstellen: Kurz vor den tschechischen Parlamentswahlen nächsten Freitag und Samstag gerät er erneut in Erklärungsnot. Die „Pandora Papers“ enthüllen, wie Babiš 2009 ein Schloss und Ländereien in Südfrankreich im Wert von 15 Millionen Euro durch eine intransparente Offshore-Konstruktion erworben hat. Der Vorwurf der Geldwäsche liegt nahe.
Babiš‘ selbsternanntes Image als Kämpfer für Transparenz und gegen Korruption verliert so weiter an Glaubwürdigkeit. Die europäische Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt bereits wegen eines Interessenkonflikts im Zusammenhang mit Babiš‘ Firma Agrofert gegen den Multimilliardär.
Jasmin Kohl
Analyse
Sondierungsgespräche: Schnupper-Phase endet am Dienstag
Eine Woche nach der Bundestagswahl steht eines fest: Es wurde und wird auch weiter miteinander gesprochen. Die Sondierungsgruppen von SPD und FDP, CDU/CSU und FDP, SPD und Grünen trafen sich am Sonntagnachmittag und Sonntagabend in Berlin. Damit sind nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen den beiden Kanzlermacherparteien auch die beiden möglichen größeren Partner einbezogen.
Nur eine Gesprächskonstellation fehlt noch: Die Grünen treffen am Dienstag erstmals auf die beiden Unionsparteien zur möglichen Bildung der Vier-Parteien-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Die anderen Parteien haben bisher keinen weiteren bilateralen Gesprächsbedarf angemeldet.
Union schwer berechenbar
Nach dem desolaten Wahlergebnis versuchen die Unionsparteien über die schwelenden parteiinternen Konflikte hinwegzugehen – auch, um über den Erhalt des Kanzleramtes und damit vieler Posten für die Union einen Teil der internen Streitigkeiten zudecken und befrieden zu können. Für Armin Laschet geht es am Dienstag damit um die letzte Chance, politisch vielleicht doch noch überleben zu können. Im Fall der Oppositionsbank droht vor allem in der CDU ein Richtungs- und Personenstreit, der die Partei für Monate, vielleicht Jahre in den Krisenmodus stürzen könnte und bis nah an die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr andauern könnte, wo Armin Laschet bislang mit der FDP regierte.
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