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Russland fällt in der Ukraine ein, China bedroht Taiwan – die Zeiten sind gefährlich. Der Handelspolitik aber haben die geopolitischen Spannungen neues Leben eingehaucht: Viele seiner Kollegen und Kolleginnen im Europaparlament, die zuvor im handelskritischen Mainstream mitgeschwommen seien, wüssten stabile Beziehungen inzwischen zu würdigen, berichtet Bernd Lange. Der langjährige Vorsitzende des Handelsausschusses erwartet in den kommenden Monaten eine ganze Reihe von neuen Deals, wie er Amelie Richter und mir im Interview verriet.
Der SPD-Politiker warnt Peking zudem davor, seine Drohungen gegenüber Taiwan wahrzumachen. Dann werde es weitreichende EU-Sanktionen geben, ungeachtet aller wirtschaftlichen Flurschäden in Deutschland und Europa. Die hiesige Industrie hat offenkundig noch nicht erkannt, wie groß die Risiken sind: Sie investiert laut Institut der deutschen Wirtschaft unverdrossen in Rekordhöhe in China. Die Folgen eines Konflikts um Taiwan könne bei besonders exponierten Unternehmen „sogar in die Pleite führen“, warnen die Ökonomen. Mehr dazu in den News.
Die Debatte um die hohen Gaspreise dürften noch einige Kapriolen schlagen; die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu öffnen, werten wir als solche. Die Diskussion um die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke geht hingegen auf die Zielgerade: Kanzler Scholz erwartet das Ergebnis des Stresstests der Netzbetreiber Ende August, Anfang September. Das notgedrungene Hochfahren von Kohlekraftwerken hat derweil einen Nebeneffekt: Die Preise der Zertifikate im europäischen Emissionshandel erreichen alte Höchststände – zum Leidwesen der ohnehin schon belasteten Industrien.
Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart!
Till Hoppe
Analyse
Bernd Lange: „Dann gibt es keine Kooperation mehr“
Herr Lange, die EU hat im Handelsstreit zwischen USA und China immer betont, sich nicht auf die Seite Washingtons schlagen zu wollen. Lässt sich das durchhalten, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und Pekings Drohungen gegenüber Taiwan?
Wir stehen nicht dazwischen, wir sind Werte-mäßig klar mit den USA verbunden. Aber wir haben unterschiedliche Interessen. Die Position, China mit allen wirtschaftlichen Mitteln niederzuhalten und damit die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten ökonomisch zu sichern, ist sicherlich nicht in unserem Interesse. Es kann nicht gelingen, China politisch oder ökonomisch zu isolieren. Dort, wo man kooperieren und Einfluss nehmen kann, sollte man das auch nutzen. Die Zeit einer bipolaren Welt ist vorbei. Von daher gibt es diese Diskussionen auch mit unseren amerikanischen Freunden.
Sie waren kürzlich in Washington, wie war Ihr Eindruck?
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