- Energiekrise: Kommission will Beihilfen für Gasspeicher ermöglichen
- Bernd Lange: „Von der Leyen hat den Mund sehr voll genommen“
- Strommarkt: EU-Staaten könnten Mehrerlöse abschöpfen
- Verzögerungen beim Fit-for-55-Paket erwartet
- Michel stellt Ukraine mehr Unterstützung in Aussicht
- EU wirft China Patent-Lizenzerpressung vor
- Sascha Müller-Kraenner im Portrait
Der andauernde Russland-Ukraine-Konflikt war das alles überlagernde Thema am Wochenende auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz, die erstmals seit Jahrzehnten ohne Russland stattfand. Europas Spitzenpolitiker traten bei dem diplomatischen Treffen betont geeint auf und sicherten der Ukraine weitere Unterstützung zu. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte am Sonntag eine Geberkonferenz für das Land an und warnte Russland erneut vor „massiven Sanktionen“, sollte es zu einem Angriff kommen.
In der Fernsehsendung „Anne Will“ konkretisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend, bei militärische Interventionen werde Russland „von den internationalen Finanzmärkten praktisch abgeschnitten.“ Auch Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft, die stark vom Export fossiler Energieträger abhängig ist, seien ein mächtiger Hebel, der der Diplomatie ein sehr starkes Gewicht verleihe. Mehr dazu in den News.
Ungeachtet westlicher Warnungen bleibt Moskau im Konflikt um die Ukraine auf Konfrontationskurs. So kündigte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag an, dass ein militärisches Manöver mit russischen Truppen verlängert werde. Ursprünglich sollte das Großmanöver am Sonntag enden.
Die Europäische Kommission will auf die anhaltend hohen Gaspreise reagieren und die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, im Herbst jedes Jahres für einen Mindestfüllstand der Gasspeicher zu sorgen. Um fehlende wirtschaftliche Anreize für die Energieunternehmen auszugleichen, setzt die Kommission dabei auf nationale finanzielle Unterstützung, etwa in Form von Differenzverträgen für Speicherbetreiber.
Bei der Speicherung sollen sich die EU-Staaten untereinander absprechen, auch die Möglichkeit der gemeinsamen Beschaffung strategischer Reserven soll weiter vorangetrieben werden. Das kündigt die Brüsseler Behörde in einer Mitteilung an, die Anfang März offiziell veröffentlicht werden soll. Manuel Berkel hat das Dokument vorab ausgewertet. Der Entwurf enthält außerdem „Maßnahmen zur Wiederverwendung hoher Renten„, womit Gewinne von Energieunternehmen durch die hohen Strompreise gemeint sind. Die eingenommenen Gelder könnten demnach an Haushalte und Unternehmen zurückfließen, wie sie in den News nachlesen können.
Bernd Lange ist Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament. Dass die für Mittwoch erwartete Lieferketten-Gesetzgebung der Kommission kein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit enthalten soll, ist für den SPD-Europaabgeordnete nur schwer akzeptabel. Entsprechendes sei schließlich von langer Hand angekündigt worden. Der Politiker erwartet nun eine eigenständige Gesetzgebung für ein solches Einfuhrverbot, wie er im Interview mit Amelie Richter erläutert und dabei auch mögliche Auswirkungen auf den Handel der EU mit China beleuchtet.
Kommen Sie gut in die neue Woche.
Timo Landenberger
Analyse
Gasspeicher: Kommission will Beihilfen ermöglichen
In der Gaskrise macht die EU-Kommission wenig Hoffnung auf baldige Entspannung. „Gas- und Strompreise werden noch mindestens bis 2023 hoch und volatil bleiben“, schreibt die Behörde im Entwurf für eine Mitteilung zu Energiepreisen, der Europe.Table vorliegt. Die endgültige Fassung des 30-seitigen Papiers will Kommissionsvize Frans Timmermans am 2. März vorstellen. Im Entwurf deutet sich an, dass für eine höhere Versorgungssicherheit zusätzliche finanzielle Mittel aus den Staatshaushalten oder von den Verbrauchern nötig werden könnten.
Angesichts anhaltend hoher Preise werde der Markt laut dem Papier auch weiterhin unzureichende Anreize bieten, Gas zum Speichern einzukaufen. Im Sommer war dies für den Handel bei niedriger Nachfrage jahrzehntelang üblich. Die Kommission hält die Mitgliedsstaaten deshalb an, Mindestfüllstände für Betreiber von Gasspeichern festzusetzen, damit die Reservoire zum Beginn der Heizsaison in Europa ausreichend gefüllt sind. Gleichzeitig weist das Papier aber auch auf mögliche Beihilfen oder regulatorische Erleichterungen hin. So könnten die Speicher vollständig von den Netzentgelten befreit werden, die auf die Gaskunden umgelegt werden.
Beihilfen ohne Ausschreibungen
Als neue mögliche Beihilfen nennt die Kommission Differenzverträge für Händler, die Speicherkapazitäten buchen und nutzen. Der Staat würde dabei Mehrkosten der Händler gegenüber einem fixen Ausübungspreis übernehmen. Fällt der Gaspreis unter diesen Wert, würde die Differenz an den Staat fließen. Im Gegenzug für Beihilfen sollen die Empfänger verpflichtet werden können, Gas im Winter stufenweise auszuspeichern.
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