- Vor dem EU-Gipfel: Wie Brüssel, Straßburg und der Rat mit Polen verfahren wollen
- Kommissionspläne für den Stabilitätspakt: Harte Bremsmanöver vermeiden
- Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022
- Vestager verteidigt Beihilfeleitlinien gegen Kritik der Industrie
- Miersch und Zimmermann: Personalpläne der SPD für die Koalitionsverhandlungen ab Donnerstag
- Séjourné neuer Renew-Fraktionschef
- EU-Ranking: Deutschland beim Anteil erneuerbarer Energien auf Platz 16
- Fortschrittsbericht: Türkei-Beitritt „praktisch zum Stillstand gekommen“
- Richard Howitt zum CSRD: Verpflichtende Nachhaltigkeitsberichte senken Kosten für alle
it`s time to say goodbye. Wenn Angela Merkel morgen zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbricht, starten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in Berlin beinahe zur gleichen Zeit ihre Verhandlungen zur Bildung der nächsten Koalition. Und so, wie es aussieht, wollen sich Olaf Scholz & Co dafür nicht allzu viel Zeit lassen. Die deutsche Kanzlerin wird also aller Voraussicht nach zu ihrem letzten Gipfel nach Brüssel reisen – und im Rückblick auf die letzten 16 Jahre wird man resümieren: Sie hat dieses Europa geprägt, mit ihrem Verhandlungsgeschick, ihren aus mancherlei Sicht folgenreichen Entscheidungen und nicht zuletzt mit ihrem Führungsanspruch in den zurückliegenden Krisen.
In zwei zentralen Bereichen – der Fiskalpolitik und dem europäischen Zusammenhalt – dürfen die Partner der Union wohl mit Kontinuität im Übergang von Merkel zu Scholz rechnen. Till Hoppe wirft einen Blick auf die Pläne der Kommission zum Stabilitätspakt und Eric Bonse analysiert die Positionen des Rats im Polen-Dilemma.
Das kommende Jahr wird für die Kommission arbeitsreich. Lukas Scheid und Jasmin Kohl fassen das Arbeitsprogramm 2022 zusammen, das die Kommission jetzt veröffentlicht hat und konzentrieren sich dabei vor allem auf die Transformationsbereiche Green Deal und Digitales.
Empfehlen möchte ich Ihnen den Standpunkt von Richard Howitt, der zu dem Schluss kommt, dass die Furcht der Unternehmen vor einer europaweiten Ausdehnung der Pflicht zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten unbegründet ist. Wenn alle berichten müssen, erhöhe das die Transparenz und Aufwand für jeden Einzelnen, lautet sein Urteil.
Antje Sirleschtov
Analyse
Polens Chance: Der Rat ist uneinig
Der Streit hatte sich in den letzten Tagen immer mehr verschärft. Zunächst ging es um die umstrittene polnische Justizreform, die die EU-Kommission beanstandet hat. Dann kam ein – von der Regierung in Warschau bestelltes – Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hinzu, in dem der Vorrang des EU-Rechts bestritten wird. In Straßburg heizte Morawiecki den Konflikt nun noch weiter an.
Die Debatte um das EU-Recht werde völlig falsch geführt, behauptete er. Seine Regierung sei weder gegen den Rechtsstaat noch gegen den Europäischen Gerichtshof – sondern wolle lediglich verhindern, dass die EU ihre Kompetenzen ständig ausweite. Dagegen hätten auch schon andere Gerichte protestiert, so Morawiecki unter Verweis auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Morawiecki: EU darf nicht zum Superstaat werden
Polen wolle keineswegs die EU verlassen, sondern sicherstellen, dass kein „Superstaat“ entstehe. Ähnlich argumentiert Morawiecki auch in einem Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag in Brüssel zum EU-Gipfel treffen. Es drohe die Entstehung eines Zentralstaats ohne demokratische Kontrolle, warnt er Kanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Chefs.
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