- Lieferkettengesetz: Das Problem Xinjiang
- Interview: Hans Jürgen Kerkhoff von der Wirtschaftsvereinigung Stahl
- Scholz sagt Ukraine Waffenlieferungen der deutschen Industrie zu
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- Portrait Benjamin Ledwon: Ein Lobbyist ohne Hinterzimmer-Klüngelei
Deutschland und die westlichen Partner wollen der Ukraine auch schwere Waffen im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Dienstag nach einer Schaltkonferenz mit westlichen Staats- und Regierungschefs an, dass man sich bei der Lieferung von Militärmaterial eng abstimme. Deutsche Alleingänge seien dagegen falsch, so Scholz. Die Details zu Scholz‘ Ankündigungen lesen Sie in den News.
Das deutsche Lieferkettengesetz sowie die noch schärfere EU-Richtlinie, die derzeit in Brüssel verhandelt wird, sollen Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Umweltverschmutzung verhindern. Betroffen sind dabei insbesondere die Photovoltaik-Industrie, Hersteller von Elektrokomponenten und von Baumwolle. Die Branchen sind abhängig von Lieferungen aus der nordwestchinesischen Region Xinjiang, wo muslimische Uiguren und andere Minderheiten laut UN unter Zwangsarbeit leiden. Marcel Grzanna analysiert, welche Auswirkungen die Vorgaben für eine faire Lieferkette für Unternehmen der drei Branchen tatsächlich haben.
Da in der Stahlindustrie an wenigen Standorten konzentriert sehr hohe Emissionen auftreten, gilt die Branche als entscheidend bei der grünen Transformation der Wirtschaft. Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, spricht von einer „low hanging fruit“, um die CO2-Belastung signifikant zu reduzieren. Im Interview mit Manuel Berkel und Timo Landenberger fordert er dafür von der Politik mehr Unterstützung. Die von der EU vorgesehenen Instrumente seien bei der Umstellung wenig hilfreich und eine Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Zumal auch der Krieg in der Ukraine den Sektor vor große Herausforderungen stellt.
Im Portrait von Benjamin Ledwon lesen Sie, wie sich die Arbeit eines Lobbyisten aus seiner Sicht verändert hat. Er ist Senior Expert for European Affairs bei der Telekom und damit verantwortlich für die Interessensvertretung des Unternehmens bei der europäischen Gesetzgebung.
Lukas Scheid

Analyse
Lieferkettengesetz: Das Problem Xinjiang
Marcel Grzanna
Bei Pacifico Renewables Yield (PRY) gibt man sich keinen Illusionen hin. Die Firma mit Sitz in Grünwald bei München kauft und betreibt Solar- und Windparks in ganz Europa. Projekte, in die sie investiert, müssen hohen sozialen und ökologischen Standards entsprechen. Zur Finanzierung gibt die Firma grüne Anleihen heraus oder beschafft sich Kredite bei Nachhaltigkeitsbanken mit strengsten Maßstäben.
Doch wenn es um China und Nachhaltigkeit geht, vor allem in der Solarbranche, weiß Geschäftsführer Martin Siddiqui sehr genau, dass es keine Gewissheiten gibt. „Der Großteil der Komponenten kommt aus China, und dort gibt es Zulieferer, die mit fossiler Energie produzieren, oder deren Produkte durch Zwangsarbeit hergestellt werden“, sagt Siddiqui. Man arbeite so gut es ginge daran, Unternehmen entlang der Lieferketten weiter und präziser zurückzuverfolgen und zu prüfen, sagt der 37-Jährige. Eine Garantie könne er aber nicht abgeben, ob alle verbauten Module in den Parks seines Unternehmens zu einhundert Prozent nachhaltig hergestellt wurden.
Lieferkettengesetz soll Unternehmen nachhaltiger machen
Garantien will nicht einmal die Politik erzwingen, wenn im kommenden Jahr das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz in Kraft tritt. Gemeinhin als Lieferkettengesetz bezeichnet, soll es Produkte, aber auch Dienstleistungen deutscher Unternehmen nachhaltiger machen. Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Umweltverschmutzung – all das soll ab 2023 so weit wie möglich aus der Wertschöpfung verbannt werden, wenn deutsche Firmen beteiligt sind.
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