Alternativen zu russischem Gas + Produkthaftung und KI + Rohstoffversorgung

Tag der Entscheidung: Heute will die Europäische Kommission ihren delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der Taxonomie vorstellen und darin Kernenergie und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Übergangslösungen einstufen. Ob die Behörde ihren umstrittenen Entwurf noch einmal nachbearbeitet hat, ist offen. Grundlegende Veränderungen hatte Finanzkommissarin Mairead McGuinness jedoch ausgeschlossen. Dennoch pochten vier EU-Staaten kurz vor der endgültigen Entscheidung noch einmal auf Nachbesserungen: Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande forderten am Dienstag in einem gemeinsamen Brief an die Kommission, Erdgas dürfe nicht als „grün“ eingestuft werden.

Rund fünf Monate nach ihrer Fertigstellung ist die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 noch nicht in Betrieb. Die Bundesnetzagentur hatte die Zertifizierung des Milliarden-Projekts ausgesetzt, bis die Betreibergesellschaft die EU-Vorgaben zur Entflechtung zwischen Netzbetrieb und Erdgashandel umsetzt. Zwar hat die Nord Stream 2 AG die Auflage mit der Gründung einer deutschen Tochterfirma vergangene Woche formal erfüllt. Dennoch seien weitere Prüfungen notwendig, teilte die BNetzA mit.

Dabei wird immer fraglicher, ob die Pipeline, die russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, jemals in Betrieb gehen wird. Schließlich ist das Infrastruktur-Projekt Bestandteil möglicher Sanktionen des Westens gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Bei einem Besuch in Kiew sicherte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Ukraine gestern Unterstützung zu. Die Prüfung einer Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 durch die EU liege auf Eis und Brüssel werde alles tun, um zu verhindern, dass der Kreml die Lieferung von Erdgas „als Waffe“ einsetze.

Dennoch wird ein möglicher Totalausfall russischer Gaslieferungen in Europa als ernstzunehmende Bedrohung wahrgenommen. Das Worst-Case-Szenario verdeutlicht einmal mehr die Energie-Importabhängigkeit der EU. Während sich die Kommission um Alternativen bemüht, läuft auch in Deutschland die Diskussion an: Sollte man unabhängiger werden von russischem Gas? Das Problem: Die Alternativen sind rar – und haben selbst große Nachteile. Wir haben bei Politik, Industrie und Wissenschaft nachgefragt.

Bietet die über 30 Jahre alte Produkthaftungsrichtlinie aus dem Jahr 1985 im Zeitalter intelligenter und KI-basierter Produkte und Dienstleistungen noch genügend Rechtssicherheit und Verbraucherschutz? Die Meinungen darüber gehen auseinander. Während Verbrauchervertreter für eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften sind, lehnt die Industrie den Vorstoß der EU-Kommission ab. Um mögliche Regelungslücken zu schließen, will die Behörde offenbar sogar zweigleisig fahren. Zum einen soll die bestehende Produkthaftungsrichtlinie überarbeitet werden. Zusätzlich wird über einen eigenen neuen Haftungsrechtsrahmen für künstliche Intelligenz diskutiert. Welche Aspekte dabei besonders umstritten sind, hat Eugenie Ankowitsch analysiert.

Ihr
Timo Landenberger