- Emissionsrechte für die Müllverbrennung
- Brüssel vertagt das Schulden-Problem
- Termine
- Wasserstoff: Anlagenbau fürchtet nationale Alleingänge
- Bessere Bedingungen für Magnesiumproduktion in Europa
- Rechnungsprüfer: EU muss Fonds besser vor Betrügern schützen
- Presseschau
- Portrait Martin Selmayr: „Werde nicht traurig sein, sollte ich wieder nach Brüssel gerufen werden“
die kommunale Abfallwirtschaft soll ab 2026 Teil des europäischen Emissionshandelssystems werden, dafür hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gestimmt. Deutschland hat aber andere Pläne und will die Emissionen aus der Müllverbrennung im nationalen Gesetz aufnehmen. Warum deutsche Verbände für eine europaweit einheitliche Lösung plädieren, analysieren Leonie Düngefeld und Lukas Scheid.
Jetzt sei nicht die Zeit, den Gürtel enger zu schnallen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gestern in Brüssel – allerdings bedeute das keine Rückkehr zu unbegrenzten Ausgaben. Investitionen, vor allem in den Klimaschutz und die Digitalisierung, seien trotz aktueller Situation notwendig, heißt es aus Brüssel. Deshalb soll es auch erst 2024 wieder zurück zu den strikten Schuldenregeln gehen. Aber für das weiterhin wachsende Schulden-Problem in der Eurozone scheint es einfach immer noch keine adäquate Lösung zu geben, schreibt Eric Bonse.
Nachdem die EU-Kommission die Entwürfe zweier delegierter Rechtsakte zu E-Fuels im Verkehrssektor veröffentlicht hat, befürchtet der Maschinen- und Anlagenbauverband VDMA, dass nationale Alleingänge die Produktion großer Mengen grünem Wasserstoff ausbremsen könnten. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Sein politischer Ziehvater Jean-Claude Juncker verlieh Martin Selmayr den Spitznamen „Monster“, in der EU-Kommission (und darüber hinaus) war der einstige Generalsekretär und Kabinettschef ob seiner Arbeitswut und seines Machthungers gefürchtet. Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen schickte den Spitzenbeamten als Repräsentanten nach Wien, langsam angehen lässt es Selmayr aber auch dort keineswegs. Hans-Peter Siebenhaar und David Zauner haben ihn getroffen und mit dem 51-Jährigen über seine Motivation und seine Ambitionen gesprochen – entstanden ist ein überaus lesenswertes Porträt.
Lisa-Martina Klein

Analyse
Emissionsrechte für die Müllverbrennung
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat vergangene Woche dafür gestimmt, die kommunale Abfallverbrennung in den europäischen Emissionshandel (ETS) aufzunehmen. Bislang war sie davon ausgenommen. Wenn der Plan der Abgeordneten Realität wird, müssten die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen ab 2026 für den verursachten CO2-Ausstoß Emissionsrechte kaufen. Das Ziel: Treibhausgasemissionen vermeiden und Recycling attraktiver machen. Geht der Plan auf?
Abfallverbrennung im EU-Emissionshandel: Anreiz für Recycling
137 Kilogramm Müll wurden 2020 pro EU-Bürger:in verbrannt, insgesamt etwa 61 Millionen Tonnen. Seit 1995 hat sich die jährlich verbrannte Abfallmenge damit fast verdoppelt. Die Methode bietet durchaus Vorteile: Abfallmengen lassen sich schnell reduzieren und die freigesetzte Energie wird in Strom und Wärme umgewandelt (Waste to Energie, WtE). Allerdings entstehen bei der Verbrennung einer Tonne Siedlungsabfall laut einer Analyse der NGO Zero Waste Europe etwa 0,7 bis 1,7 Tonnen CO2.
Derzeit liegt der Preis pro Tonne CO2 im ETS bei rund 80 Euro (Stand 23. Mai, 2022). Dieser Preisaufschlag soll als Anreiz dienen, mehr zu recyclen – denn Emissionen aus der Recyclingwirtschaft sind bereits mit einem CO2-Preis belegt. Die Aufnahme in den ETS würde also für vergleichbare Bedingungen sorgen. „Die CO2-Bepreisung der Müllverbrennung ist ein wichtiger Baustein, um Abfallvermeidung, getrennte Wertstofferfassung und Recycling in der EU schnell voranzubringen“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe.
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