Abfallwirtschaft im ETS + EU-Verschuldung + Grüner Wasserstoff + Portrait: Martin Selmayr

die kommunale Abfallwirtschaft soll ab 2026 Teil des europäischen Emissionshandelssystems werden, dafür hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gestimmt. Deutschland hat aber andere Pläne und will die Emissionen aus der Müllverbrennung im nationalen Gesetz aufnehmen. Warum deutsche Verbände für eine europaweit einheitliche Lösung plädieren, analysieren Leonie Düngefeld und Lukas Scheid.

Jetzt sei nicht die Zeit, den Gürtel enger zu schnallen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gestern in Brüssel – allerdings bedeute das keine Rückkehr zu unbegrenzten Ausgaben. Investitionen, vor allem in den Klimaschutz und die Digitalisierung, seien trotz aktueller Situation notwendig, heißt es aus Brüssel. Deshalb soll es auch erst 2024 wieder zurück zu den strikten Schuldenregeln gehen. Aber für das weiterhin wachsende Schulden-Problem in der Eurozone scheint es einfach immer noch keine adäquate Lösung zu geben, schreibt Eric Bonse.

Nachdem die EU-Kommission die Entwürfe zweier delegierter Rechtsakte zu E-Fuels im Verkehrssektor veröffentlicht hat, befürchtet der Maschinen- und Anlagenbauverband VDMA, dass nationale Alleingänge die Produktion großer Mengen grünem Wasserstoff ausbremsen könnten. Mehr dazu lesen Sie in den News.

Sein politischer Ziehvater Jean-Claude Juncker verlieh Martin Selmayr den Spitznamen „Monster“, in der EU-Kommission (und darüber hinaus) war der einstige Generalsekretär und Kabinettschef ob seiner Arbeitswut und seines Machthungers gefürchtet. Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen schickte den Spitzenbeamten als Repräsentanten nach Wien, langsam angehen lässt es Selmayr aber auch dort keineswegs. Hans-Peter Siebenhaar und David Zauner haben ihn getroffen und mit dem 51-Jährigen über seine Motivation und seine Ambitionen gesprochen – entstanden ist ein überaus lesenswertes Porträt.

Ihre
Lisa-Martina Klein