300 Milliarden für Energieunabhängigkeit + Wiederaufbau-Pläne für die Ukraine + EU-Rüstungsbeschaffung

für Timothy Garton Ash sind die Dinge eindeutig: „Die einzig angemessene Reaktion auf die wahrhaft heroische Verteidigung europäischer Werte durch die Ukraine ist, die Ukraine zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen„, sagte der britische Historiker gestern auf unserer Konferenz Europe.Decisions. Er hoffe sehr darauf, dass der Europäische Rat den Weg ebne für Kiew – und nicht auf typische Brüsseler Art „Ja“ sage, im Grunde aber „noch nicht“ oder „vielleicht“ meine.

Garton Ash war einer von 30 Speakern auf der Veranstaltung – sie bot binnen 150 Minuten eine sehr dichte Einordnung zu den Entscheidungen, die in diesen Zeiten in Europa anstehen. Ursula von der Leyen muss der Oxford-Professor nicht mehr überzeugen: Die Kommissionspräsidentin befürwortet Beitrittsgespräche mit der Ukraine und stellte gestern Pläne für eine Soforthilfe für das Land von bis zu neun Milliarden Euro vor. Eric Bonse hat die Einzelheiten.

Die Wiederaufbauhilfe war längst nicht die einzige Initiative, die von der Leyen gestern präsentierte. Die Kommission zeigte Wege auf, wie die EU sich von russischen Energielieferungen unabhängig machen kann – über viele Aspekte hatten wir in den vergangenen Tagen bereits berichtet. Kritiker bemängeln aber, die Behörde solle den Fokus noch stärker auf die nahe liegende Lösung legen: die Energie gar nicht erst zu verbrauchen. Im Dunkeln bleibt zudem, woher die Milliarden für die Finanzierung der Maßnahmen kommen sollen, wie Stephan Israel und Manuel Berkel berichten.

Zusammenarbeit ist aus Sicht der EU-Kommission in einem weiteren Bereich gefragt, der seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine völlig neue Dringlichkeit bekommen hat: dem Zustand der Streitkräfte in Europa. „Doppelarbeit und Zersplitterung“ sieht der Außenbeauftragte Josep Borrell in der europäischen Verteidigung. Europa müsse mehr Geld ausgeben, und das besser. Das bedeute: Staaten sollten Ausrüstung gemeinsam beschaffen. Dabei könnten sie laut Kommission von einem vorgeschlagenen Finanzinstrument in Höhe von 500 Millionen Euro profitieren, schreibt Ella Joyner in ihrer Analyse.

Ihr
Till Hoppe