- REPowerEU: 300 Milliarden für Energieunabhängigkeit
- Teure Pläne für die Ukraine
- Termine
- Kommission will Staaten zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung motivieren
- Bund will mit anderen Nordsee-Staaten Offshore-Windkraft stärken
- Gabriel: Abhängigkeit von China verringern
- Ombudsfrau: Wechsel von EU-Beamten in freie Wirtschaft „problematisches Thema“
- Microsoft überarbeitet in EU-Kartellstreit Lizenzierungsdeal
- Standpunkt: Die EZB und die fiskalpolitische Vereinnahmung
Liebe Leserin, lieber Leser,
für Timothy Garton Ash sind die Dinge eindeutig: „Die einzig angemessene Reaktion auf die wahrhaft heroische Verteidigung europäischer Werte durch die Ukraine ist, die Ukraine zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen„, sagte der britische Historiker gestern auf unserer Konferenz Europe.Decisions. Er hoffe sehr darauf, dass der Europäische Rat den Weg ebne für Kiew – und nicht auf typische Brüsseler Art „Ja“ sage, im Grunde aber „noch nicht“ oder „vielleicht“ meine.
Garton Ash war einer von 30 Speakern auf der Veranstaltung – sie bot binnen 150 Minuten eine sehr dichte Einordnung zu den Entscheidungen, die in diesen Zeiten in Europa anstehen. Ursula von der Leyen muss der Oxford-Professor nicht mehr überzeugen: Die Kommissionspräsidentin befürwortet Beitrittsgespräche mit der Ukraine und stellte gestern Pläne für eine Soforthilfe für das Land von bis zu neun Milliarden Euro vor. Eric Bonse hat die Einzelheiten.
Die Wiederaufbauhilfe war längst nicht die einzige Initiative, die von der Leyen gestern präsentierte. Die Kommission zeigte Wege auf, wie die EU sich von russischen Energielieferungen unabhängig machen kann – über viele Aspekte hatten wir in den vergangenen Tagen bereits berichtet. Kritiker bemängeln aber, die Behörde solle den Fokus noch stärker auf die nahe liegende Lösung legen: die Energie gar nicht erst zu verbrauchen. Im Dunkeln bleibt zudem, woher die Milliarden für die Finanzierung der Maßnahmen kommen sollen, wie Stephan Israel und Manuel Berkel berichten.
Zusammenarbeit ist aus Sicht der EU-Kommission in einem weiteren Bereich gefragt, der seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine völlig neue Dringlichkeit bekommen hat: dem Zustand der Streitkräfte in Europa. „Doppelarbeit und Zersplitterung“ sieht der Außenbeauftragte Josep Borrell in der europäischen Verteidigung. Europa müsse mehr Geld ausgeben, und das besser. Das bedeute: Staaten sollten Ausrüstung gemeinsam beschaffen. Dabei könnten sie laut Kommission von einem vorgeschlagenen Finanzinstrument in Höhe von 500 Millionen Euro profitieren, schreibt Ella Joyner in ihrer Analyse.
Analyse
REPowerEU: 300 Milliarden für Energieunabhängigkeit
„Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei der Präsentation von REPowerEU. Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien anzustoßen. Die EU-Kommission will dafür über 300 Milliarden Euro mobilisieren. 75 Milliarden Euro sollen in Form von Subventionen, der Rest in Form von Darlehen fließen. Zusätzliche zehn Milliarden Euro seien für Leitungen zwischen Mitgliedsstaaten und LNG-Terminals vorgesehen, sagte von der Leyen.
Der Großteil der Gelder soll jedoch lediglich umgeschichtet werden. Der Hauptteil in der Höhe von 225 Milliarden Euro soll aus der Recovery and Resilience Facility (RRF) kommen, dem befristeten Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise. Die Kommission will den Mitgliedstaaten zudem erlauben, aus anderen Fonds Mittel in den RRF zu transferieren. Für heftige Kritik sorgte bei Klimaverbänden die Idee der Kommission, Emissionszertifikate aus der Marktstabilitätsreserve zu versteigern, um zusätzlich 20 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Germanwatch bezeichnete den Vorstoß als „Idee aus dem klimapolitischen Tollhaus“. Die Deutsche Umwelthilfe warf Brüssel vor, zusätzliche CO2-Emissionen zuzulassen, um neue Gas- und Ölinfrastruktur zu finanzieren. Der EU-Parlamentarier Peter Liese (EVP) kritisierte, dass die Kommission das Geld in den RRF stecken will. Hier habe das Parlament praktisch keine Mitsprachemöglichkeit und grenzüberschreitende europäische Projekte würden nicht gefördert.
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