Karlsruher EZB-Urteil: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Der von einem umstrittenen Karlsruher Urteil zu Anleihenkäufen der EZB ausgelöste Streit zwischen der EU und Deutschland ist vom Tisch. Wie die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Das Land habe förmlich zugesichert, dass es den Vorrang des EU-Rechts und die Zuständigkeit des obersten EU-Gerichts anerkenne.

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