Unionsfraktion lehnt mehr Spielraum im Stabipakt ab

Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich gegen mehr Spielraum in den EU-Fiskalregeln aus. Es sei notwendig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) „auf wenige Grundregeln zu verschlanken und die Verfahren zur Durchsetzung des Regelwerks effektiver als bisher auszugestalten, ohne dabei die europäischen Fiskalregeln zu verwässern“, heißt es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Dieser soll bis Ende der Woche im Bundestag eingebracht werden und liegt Europe.Table vor.

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