Verfassungsänderung: Orbán schafft sich Grundlage für weiteren Notstand

Kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Corona-Notstands zum Monatsende hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Weg gefunden, um weiterhin per Verordnung regieren zu können. Das Parlament in Budapest schuf dazu am Dienstag eine neue Kategorie des Notstands. Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten die 136 Abgeordneten der rechtsnationalen Fidesz-Partei.

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