SPD fordert EU-Investitionsoffensive

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act eine europäische Investitionsoffensive für Zukunftstechnologien. „Dazu sollen nicht genutzte Mittel aus dem EU-Wiederaufbauprogramm ‚NextGenerationEU‘ umgewidmet und insbesondere das Energieinvestitionsprogramm RePowerEU zusätzlich gestärkt werden“, heißt es in einem Entwurf, der bei der anstehenden Fraktionsklausur beschlossen werden soll. Zudem solle die anstehende Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens dafür genutzt werden, industriepolitische Zukunfts- und Investitionsprojekte zu priorisieren.

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