EP: Pegasus-Sonderausschuss beschlossen

Mit breiter Mehrheit von 635 Ja-Stimmen bei nur 36 Gegenstimmen hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen, der einen möglichen europarechtswidrigen Einsatz der Späh-Software Pegasus des israelischen Herstellers NSO Group untersuchen soll. Der Auftrag des Sonderausschusses umfasst dabei nicht nur dieses spezifische Produkt, sondern auch den Einsatz vergleichbarer Spyware. Dabei soll sowohl der Einsatz durch EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen als auch der Einsatz von Drittstaaten untersucht werden. Der Auftrag des Sonderausschusses umfasst ausdrücklich auch die Frage, inwiefern der Einsatz für „politische, wirtschaftliche oder andere nicht gerechtfertigte Zwecke“ gegen „Journalisten, Politiker, Angehörige von Strafverfolgungsbehörden, Diplomaten, Rechtsanwälte, Geschäftsleute, Zivilgesellschaftsvertreter oder andere“ ein Verstoß gegen das Europarecht sei.

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