Polen sieht Scholz-Vorstoß „sehr skeptisch“

Polen lehnt einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik weiter ab. Die polnische Regierung sehe den entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz „sehr skeptisch“, sagte der polnische Europaminister Konrad Szymański am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen aus Deutschland und Frankreich, Anna Lührmann und Laurence Boone. „Einstimmigkeit verleiht den EU-Entscheidungen Legitimität, vor allem in den wichtigsten Fragen, die die Souveränität der Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten.“ Sie aufzugeben berge „das Risiko der Entfremdung“ und langfristig eines Zerfalls der Union.

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