Neues Einheitspatent gilt (fast) in der ganzen EU

Seit dem 1. Juni ist in der EU ein einheitliches Patentsystem in Kraft. Es bietet eine zentrale Anlaufstelle, um Patente in einem Großteil der EU anzumelden und durchzusetzen. Das Unitary Patent System bedeutet geringere Kosten, weniger Papierkram und weniger Verwaltungsaufwand – vor allem für KMU. Allerdings nehmen nur 17 EU-Mitgliedstaaten an dem neuen System teil, die rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU abdecken. Kroatien, Polen und Spanien etwa sind aktuell nicht dabei. Die deutsche Industrie und das deutsche Patentamt begrüßten die Einführung.

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