Kürzung von EU-Mitteln: Ungarns Regierung reicht Gesetz ein

Die ungarische Regierung hat ein erstes Gesetz im Parlament eingereicht, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden. Es sieht eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde OLAF vor. Der Gesetzesvorschlag erschien am Montagabend auf der Webseite des ungarischen Parlaments. Ein weiteres Gesetzespaket will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán noch am Freitag einbringen.

Jetzt weiterlesen

Erhalten Sie 30 Tage kostenlos Zugang zum Decision Brief und lesen Sie diesen und täglich weitere neue Qualitätsnachrichten.

Sie sind bereits Gast am Europe.Table? Jetzt einloggen

Mehr zum Thema

    Staatengruppe drängt EU-Kommission zu Gaspreisbremse
    Druckabfall bei Nord Stream 2: Gasleck bei Bornholm
    Bislang keine Einigung für Umgang der EU mit Deserteuren aus Russland
    ENVI will keine MSR-Zertifikate zur REPowerEU-Finanzierung nutzen