Klimaressort als Kampfansage ans Kanzleramt

Die Grünen wollen als Teil ihres Klimaschutz-Sofortprogramms nach der Bundestagswahl am 26. September ein „Klimaschutzministerium“ gründen, ausgestattet mit einem Vetorecht gegen Gesetzesvorschläge der anderen Ressorts. Verfassungsrechtlich ist der Plan schwer umsetzbar, Kritik kommt unter anderem von SPD und CDU. Die Grünen-Spitze will damit aber wohl in erster Linie politisch einen Pflock einschlagen ­­- und zwar auch und gerade mit Blick auf die Europapolitik.

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