EuGH verurteilt Polen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz verurteilt. Das Gericht stellte am Mittwoch fest, dass dem polnischen Richter Waldemar Zurek zu unrecht verweigert wurde, gegen seine Amtsenthebung im Jahr 2018 zu klagen. Zurek hatte zuvor die Justizreform der polnischen Regierung kritisiert. Es ist Polens Justiz überlassen, wie sie die Entscheidung des EuGH umsetzt. Die EU könnte aber auch dies per Gerichtsentscheid forcieren.

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