EU-Kommission: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer auf Gasumlage

Die Bundesregierung will schnell mit der EU-Kommission über Alternativen zu der rechtlich nicht möglichen Streichung der Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage reden. Man wolle darüber reden, „wie wir das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen können“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestern. „Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen, dann ist er auch rechtssicher und kann umgesetzt werden, noch bevor die Umlage erhoben wird.“

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