EU-Wettbewerbsregeln: Keine Beihilfen mehr für fossile Brennstoffe

Die Europäische Kommission hat angekündigt, in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr für Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe zu genehmigen. Dies ist Teil einer Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln, um diese klimafreundlicher zu gestalten. Ausgenommen sind Investitionen in Gasprojekte. Allerdings müssen Mitgliedstaaten darlegen, wie sie sicherstellen, dass solche Investitionen mit den EU-Klimazielen vereinbar sind. Das bedeutet: Die staatliche Finanzierung von Gasprojekten darf keine weitreichenderen Emissionseinsparungen – zum Beispiel durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien – verhindern.

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