News • Europe.Table

Auch Wochen nach der Ankündigung Russlands, dass als unfreundlich eingestufte Länder wie Deutschland Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen müssen, sind die Details noch unklar. Die Versorger halten sich mit konkreten Äußerungen zurück, für einige läuft aber noch im Mai die Zeit für die nächste Rate ab. Die EU-Kommission bleibt in dem am Freitag an die Länder […] weiterlesen →

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert. Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder werde in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, heißt es in der Frühjahrsprognose der Behörde. Für Deutschland wird nur noch ein […] weiterlesen →

Neue EU-Regeln für den Ausbau von grenzüberschreitenden Energienetzen können in Kraft treten. Am Montag stimmten die EU-Länder formell für eine Reform der sogenannten TEN-E-Verordnung. Sie legt fest, welche Projekte besonders gefördert werden sollen, um die Klimaziele der EU zu erreichen – etwa Leitungen zu Offshore-Windparks und Infrastruktur für klimafreundlichen Wasserstoff. Neue Projekte ausschließlich mit Öl oder […] weiterlesen →

Deutschland wird sich wie angekündigt gegen ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Nachhaltigkeitslabel für Erdgas und Atomkraft aussprechen. Die Bundesregierung habe der französischen Ratspräsidentschaft erklärt, ein Veto gegen den entsprechenden ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie einzulegen, teilte das Finanzministerium in der Nacht zu Samstag mit. Wenn die EU-Staaten oder das Europaparlament Einwand erheben würden, könne verhindert werden, […] weiterlesen →

Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Cybersicherheitsvorschriften für zehntausende von Unternehmen geeinigt. Die neue NIS-2-Richtlinie verpflichtet Firmen aus „essenziellen Sektoren“ wie Energie, Verkehr, Banken, Finanzmarktinfrastruktur, Gesundheit dazu, Mindeststandards beim Schutz ihrer IT-Systeme zu beachten und die zuständigen Behörden über erfolgte Cyberangriffe zu informieren. NIS-2-Richtlinie auch für Unternehmen aus „wichtigen Sektoren“ Ebenfalls unter die neuen Regeln […] weiterlesen →

Finnische Spitzenpolitiker haben gestern ihre Absicht bekräftigt, einen Antrag für einen Nato-Beitritt zu stellen. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin kündigten den Schritt bei einer Pressekonferenz in Helsinki an. Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP hatte sich am Samstag für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für einen Nato-Beitritt Finnlands als […] weiterlesen →

Der Vorschlag der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs (Europe.Table berichtete) stößt in der Ampelkoalition in Berlin auf ein widersprüchliches Echo. Faeser: Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen „Die Ministerin begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich„, so eine Sprecherin des von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministeriums. „Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Verbreitung […] weiterlesen →

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erklärten am Donnerstag, die EU wolle ein größerer Akteur in Asien werden, welches sie als „Schauplatz von Spannungen“ bezeichneten. Sie warnten vor einem zunehmend selbstbewussten China, und forderten Peking auf, die multilaterale Weltordnung zu verteidigen. Der Aufruf erfolgte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Tokio nach einem EU-Japan-Gipfel, an […] weiterlesen →

Die russischen Sanktionen gegen Gazprom Germania erleichtern nach Einschätzung der deutschen Seite paradoxerweise das Wiederbefüllen der Speicher, bedeuten aber eine weitere politische Eskalation. „Russland setzt Energie als Waffe ein„, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Berlin. Auf diese Situation sei man aber vorbereitet. Zehn Millionen Kubikmeter Gas täglich flössen jetzt nicht mehr nach Deutschland. […] weiterlesen →