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Verbraucherschützer dürfen das weltgrößte Internet-Netzwerk Facebook dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge wegen Verstößen gegen den Datenschutz verklagen. Eine entsprechende Verbandsklage auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei möglich, erklärte EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour am Donnerstag. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Mai 2020 den EuGH gefragt, ob Verbraucherschutzverbände dazu befugt sind. Der Fall begann bereits 2012, als […] weiterlesen →

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt scharfe Kritik an den europapolitischen Plänen der Ampel-Koalition. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert (CDU) und der europapolitische Sprecher Florian Hahn (CSU) kritisieren etwa das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, die EU zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln (Europe.Table berichtete): „Ein Bundesstaat auf EU-Ebene würde die Aushebelung nationalstaatlicher Souveränität und das […] weiterlesen →

Valérie Pécresse geht als Favoritin in die Stichwahl der Mitte-Rechts-Partei der Republikaner für die Kandidatur bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April (Europe.Table berichtete). Die 54-Jährige, die derzeit Präsidentin der Region Ile-de-France ist, erhielt im ersten Durchgang 25 Prozent der von den registrierten Mitgliedern abgegebenen Stimmen. Sie landete damit knapp hinter Eric Ciotti, einem überzeugten Rechtsaußen. […] weiterlesen →

Die US-Kartellbehörde FTC hat eine Klage gegen den Kauf von ARM durch den taiwanischen Nvidia-Konzern bekannt gegeben. Nvidia hatte im September 2020 angekündigt, den im Vereinigten Königreich ansässigen Chipdesigner ARM vom derzeitigen japanischen Eigentümer Softbank für 40 Milliarden US-Dollar kaufen zu wollen. Ein fusionierter Konzern hätte „die Mittel und Motivation, innovative Technologien der nächsten Generation zu unterdrücken, […] weiterlesen →

Der von einem umstrittenen Karlsruher Urteil zu Anleihenkäufen der EZB ausgelöste Streit zwischen der EU und Deutschland ist vom Tisch. Wie die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Das Land habe förmlich zugesichert, dass es den Vorrang des EU-Rechts und die Zuständigkeit des obersten EU-Gerichts anerkenne. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten […] weiterlesen →

Bei einem Treffen der EU-Energieminister am Donnerstag fanden die Mitgliedstaaten erneut keine gemeinsame Antwort auf die rekordhohen Energiepreise. Eine Gruppe von Ländern, darunter Spanien, Frankreich und Italien, forderte EU-Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor Preisschwankungen sowie gemeinsame Gaseinkäufe der EU-Länder, um strategische Gasreserven zu bilden. EU-Energiekommissarin Kadri Simson kündigte an, einen Rahmen vorzuschlagen, der die […] weiterlesen →

Seit Monaten läuft der Austausch zwischen der Biden-Administration und der EU-Kommission. Langsam zeichnet sich ein weiterer Zeitplan ab: Die EU-Kommissarin Věra Jourová sagte bei der 11. Data Protection & Privacy-Konferenz, sie hoffe, dass es „bis zum Ende des Jahres“ Vorschläge gebe, die dann mit den zuständigen Stellen beraten werden könnten. Ausdrücklich nannte sie dabei die […] weiterlesen →

Der europäische Chemieverband Cefic hat die EU-Kommission am Donnerstag aufgefordert, beim Übergang zur Klimaneutralität der Branche mit der Industrie zusammenzuarbeiten. Die bevorstehende EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit stelle Europas viertgrößten Industriezweig vor einen Scheideweg, so der Cefic. Eine von Cefic veranlasste Folgenanalyse ergab, dass die neue Gesetzgebung einen „Netto-Marktverlust von mindestens 12 Prozent des Branchenumsatzes bis 2040″ […] weiterlesen →

Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann wird neue Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock holt die 38-Jährige zu sich, die damit die Bundesregierung beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertreten dürfte. Lührmanns Berufung ist eine Überraschung. Anna Lührmann zählte nicht zum Verhandlungsteam der Grünen in den Koalitionsverhandlungen. Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass Annalena […] weiterlesen →