News • Europe.Table

Einer neuen Untersuchung des Umweltbundesamtes zufolge ist das europäische Emissionshandelssystem (ETS) besonders anfällig für Geldwäsche. Grund dafür sind fehlende Transparenzregelungen für Marktteilnehmer sowie der große Anteil außerbörslichen OTC-Handels (Over the counter) im ETS. Aufgrund der steigenden CO2-Preise steige auch die Attraktivität des Marktes für kriminelle Handlungen. Zudem fehle es an „Bewusstsein“ für Geldwäsche bei den Marktteilnehmern […] weiterlesen →

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Steuervergünstigungen für Investitionen als EU-Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) ins Gespräch gebracht. „Das ist ein sehr interessanter Vorschlag der EU-Kommission“, sagte er am Donnerstag zum Auftakt seines zweitägigen Aufenthalts in Stockholm nach Treffen mit seiner schwedischen Amtskollegin Ebba Busch und Handelsminister Johan Forssell. „Hier scheint mir der Umriss […] weiterlesen →

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Vorbehalte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch zu reduzieren. In der Bewertung des Arbeitsprogramms der Kommission durch die schwarz-grüne Regierung, die Europe.Table vorliegt und heute veröffentlicht wird, heißt es: „Bei dem Vorschlag der Pflanzenschutzmittelverordnung, die eine europaweite Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2030 […] weiterlesen →

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments (TRAN) fordert die Kommission auf, eine Fahrrad-Strategie vorzulegen. Sie soll das Ziel verfolgen, die Zahl der geradelten Kilometer in der EU bis 2030 zu verdoppeln. Die Resolution, die vom Ausschuss beschlossen wurde, fordert zudem, dass die Hersteller und die Zuliefer-Industrie rund um Fahrräder sowie E-Bikes und Batterien als legitime Partner im […] weiterlesen →

Die wiederholte Nutzung der Kohäsionspolitik zur Krisenbewältigung könnte das Ziel der Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen verwässern. Das ist das Ergebnis eines neuen Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs. Er untersuchte, wie die Kommission die Vorschriften angepasst hat, um den Mitgliedstaaten beim Einsatz der Fonds der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014 bis 2020 zur Bewältigung der […] weiterlesen →

Wahlen und Referenden in der EU sollen künftig transparenter und die Einflussnahme von außen schwieriger werden. Am Donnerstag nahm das EU-Parlament seinen Bericht für strengere Regeln für politische Werbung mit einer klaren Mehrheit von 433 Ja-Stimmen zu 61 Nein-Stimmen bei 110 Enthaltungen an. Demnach dürfen nur noch personenbezogene Daten von Werbeanbietern verwendet werden, die explizit […] weiterlesen →

Nach der Korruptionsaffäre um die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili hat das EU-Parlament nun die Immunität der beiden Abgeordneten Andrea Cozzolino aus Italien und Marc Tarabella aus Belgien aufgehoben. Beide gehörten bis vor kurzem der sozialdemokratischen Fraktion an, gelten mittlerweile aber als fraktionslos. Belgische Ermittler hatten beantragt, sie im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre und der Einflussnahme […] weiterlesen →

Jetzt ist es offiziell: Die Französin Stéphanie Riso wechselt aus dem Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Spitze der Generaldirektion Haushalt in der EU-Behörde. Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung erklärte, startet die stellvertretende Kabinettschefin und von der Leyen-Vertraute ihren neuen Job am 16. Februar. Die Generaldirektion Haushalt (DG BUDG) ist für […] weiterlesen →

Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und elf ihrer EU-Kollegen haben den Forderungen des Europäischen Parlaments nach weniger Schutz von Grauwölfen eine Absage erteilt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Europäische Kommission machten sie deutlich, dass bestehende Ausnahmeregelungen etwa für den Abschuss von Tieren nicht gelockert werden sollten. Zuvor hatte das EU-Parlament die […] weiterlesen →

Europa kommt bei der Ansiedlung wichtiger Technologien einen weiteren Schritt voran: Der US-Konzern Wolfspeed will im Saarland eine Chipfabrik für umgerechnet 2,75 Milliarden Euro bauen. Beteiligt mit einem Beitrag von rund 170 Millionen Euro ist der Autozulieferer ZF Friedrichshafen. Ein Großteil der Investition soll Wolfspeed-Chef Gregg Lowe zufolge über Subventionen finanziert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […] weiterlesen →

Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionschefin Iratxe García Peréz teilte bei der Fraktionskonferenz mit, dass der 66-jährige Abgeordnete aus Hessen am Montag Kandidat der Sozialisten bei der Wahl für die Leitung des Unterausschusses ist. Die Wahl ist nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden Maria Arena (S&D) nötig. Arena musste im […] weiterlesen →

Nach der ITRE-Einigung zur Gasbinnenmarkt-Richtlinie drängt Berichterstatter Jens Geier (SPD) den Rat zu einer Positionierung noch im ersten Halbjahr. „Ich erwarte von der schwedischen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen über das Gaspaket zu priorisieren und die Allgemeine Ausrichtung noch vor dem Sommer zu verabschieden„, sagte Geier. Bisher hat die schwedische Ratspräsidentschaft lediglich erklärt, die Triloge zur […] weiterlesen →

Die EU ist im Bemühen um einen gemeinsamen Strommarkt dem Europäischen Rechnungshof zufolge zuletzt kaum vorangekommen. „Trotz einiger bedeutender Erfolge in den letzten zehn Jahren gab es bei der Integration der Strommärkte nur langsame Fortschritte„, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der obersten EU-Rechnungsprüfer. Die Vollendung des gemeinsamen Markts sei durch die von der EU-Kommission […] weiterlesen →

Die derzeitige Ausbreitung der Rebellengruppe M23 im Ostkongo hängt laut Forschern nur bedingt mit Rohstoffen zusammen und wirft Zweifel an den Zielen der Regulierung von Rohstofflieferketten auf. Die Erwartung, man könne mittels der EU-Konfliktmineraleverordnung gewaltsame Konflikte verhindern, sei nicht angemessen, sagen die Experten. Die Rebellen breiten sich in Gebieten aus, aus denen die Armee und UN-Truppen […] weiterlesen →

Um eine Kreislaufwirtschaft für Elektrogeräte zu stärken, ist laut Elektro- und Recyclingindustrie eine Harmonisierung der Regeln im EU-Binnenmarkt nötig. Unterschiedlich ambitionierte Ziele, Standards und Produktanforderungen würden der Industrie unnötige Last aufbürden, hieß es gestern auf einer Veranstaltung des Recyclingindustrieverbands EuRIC. „In den letzten Jahren haben wir viele verschiedene nationale Bestimmungen und verbindliche Anforderungen an Produkte […] weiterlesen →

Am 9. Februar stimmt der Umweltausschuss (ENVI) über seine Stellungnahme zum Sorgfaltspflichten-Gesetz ab. Die EU-Abgeordneten, allen voran ENVI-Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD), wollen sich unter anderem darauf einigen, dass weitaus mehr Unternehmen unter das Gesetz fallen, als die Kommission vorschlägt. Das geht aus den vorläufigen Kompromissen hervor, die Europe.Table einsehen konnte. Demnach sollen Unternehmen ab 250 […] weiterlesen →

Die Plattform für den gemeinsamen Gaseinkauf und die Bündelung der Nachfrage soll von der Leipziger Firma Prisma betrieben werden. „Wir sind froh und stolz, dass wir der Europäischen Union in so kurzer Zeit eine überzeugende Lösung anbieten konnten“, sagte Götz Lincke, Managing Director von Prisma, laut einer Mitteilung vom Montag. Über die Energieplattform sollen Gasversorger […] weiterlesen →

Viele Online-Shops versuchen der EU-Kommission zufolge, Verbraucherinnen und Verbraucher mit verbotenen Mitteln zu manipulieren und beispielsweise zu Kaufentscheidungen zu drängen. Eine Kontrolle der Brüsseler Behörde sowie der zuständigen Behörden von 25 europäischen Ländern habe ergeben, dass 148 von 399 untersuchten Websites und damit mehr als ein Drittel aller Seiten, mindestens eine manipulative Taktik nutzten. Das […] weiterlesen →