Alle Artikel von Jasmin Kohl

KI-Verordnung: Rat gibt positive Signale
Die für Telekommunikation und Digitales zuständigen EU-Minister:innen haben gestern bei einer informellen Rats-Videokonferenz erstmals tiefergehend über den Kommissionsvorschlag zu einer Verordnung für Künstliche Intelligenz diskutiert. Im Zentrum der Debatte stand die regulatorische Ausgestaltung der Verordnung sowie die Herausforderungen für ihre effektive Umsetzung. Deutschland wurde durch Claudia Dörr-Voß vertreten, Staatssekretärin für Wirtschaft und Energie. Sie sagte, […] weiterlesen →
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KI-Verordnung: Kompetenzstreit im Parlament erreicht nächste Stufe
Obwohl die Kommission ihren Vorschlag bereits im April verabschiedet hat, sind die Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz im Europaparlament noch nicht gestartet. Denn mehrere Ausschüsse kritisieren die alleinige Federführung des Binnenmarktausschusses. Ein vermeintlicher Lösungsvorschlag scheint den Konflikt neu anzufachen. weiterlesen →
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DMA: LIBE-Ausschuss will Schnittstellen erzwingen
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am Dienstag seine Stellungnahme zum „Digital Markets Act“ (DMA) verabschiedet. Der soll die Dominanz der großen Online-Plattformen regulieren, einen fairen Wettbewerb herstellen, sowie Markteintrittsbarrieren senken. Ondřej Kovařík (CZ, Renew), Berichterstatter für den LIBE-Ausschuss und damit Verfasser der Stellungnahme, betont, dass der Anwendungsbereich des DMA präzise […] weiterlesen →
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CEP beklagt Verstöße gegen EU-Recht durch DSA
Laut dem Centrum für Europäische Politik (CEP) verstößt der Kommissionsvorschlag zum Digital Services Act (DSA) gegen EU-Recht und weist mehrere Unklarheiten auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Think-Tank in drei heute veröffentlichten Analysen (Teil I, Teil II, Teil III). Die Forscher bemängeln, dass das Verhältnis des DSA zum nationalen Recht nicht klar definiert sei. So […] weiterlesen →
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Digital Services Act: Das fordern die Ausschüsse
Die Verhandlungen für den „Digital Services Act“ (DSA) im Europäischen Parlament sind in vollem Gange. Insgesamt acht Ausschüsse verhandeln dort das Gesetzesvorhaben. Gegensätzliche Positionen in wichtigen Bereichen zeigen: Die Kompromisse müssen erst noch gefunden werden. weiterlesen →
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Kommission plant „Recht auf Reparatur“ für Mitte 2022
Laut eines Entwurfs des Kommissions-Arbeitsprogramms, der Europe.Table vorliegt, plant die EU-Kommission das „Recht auf Reparatur“ im dritten Quartal 2022 zu verabschieden. Angekündigt hatte sie das Vorhaben bereits bei der Vorstellung des Green Deals im Dezember 2019. Im März konkretisierte sie es im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz soll Verbraucherrechte stärken, indem es klare […] weiterlesen →
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Rat verabschiedet Position zum Data Governance Act
Der Rat hat seine Verhandlungsposition zum Data Governance Act (DGA) verabschiedet. Damit steht dem Start des ersten Trilogs mit Europäischer Kommission und Europarlament nichts mehr im Weg. Das Gesetz soll es Unternehmen und Forschungsinstitutionen in der EU erleichtern, gemeinsam Daten zu nutzen und so einen echten Datenmarkt entstehen lassen (Europe.Table berichtete). Die wichtigsten Veränderungen zum […] weiterlesen →
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Fraktionsvorsitzender von Renew Europe tritt zurück
Dacian Cioloş, Fraktionsvorsitzender von Renew Europe im Europaparlament, hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Entscheidung folgte auf seine Wahl zum neuen Vorsitzenden der rumänischen liberalen Partei USR-Plus am Freitagabend. Der frühere EU-Landwirtschaftskommissar und rumänische Premierminister hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sein Amt als Vorsitzender der Renew-Europe-Gruppe niederzulegen, sollte er die Wahl zum USR-Plus-Parteivorsitzenden gewinnen, um sich […] weiterlesen →
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Privacy Shield: Jourová mahnt zu Vorsicht
Die Verhandlungen um eine verbesserte Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA seien noch nicht reif, so Věra Jourová, Kommissions-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, gestern bei einer digitalen Veranstaltung. „Wir brauchen noch mehr Zeit, vielleicht mehrere Monate, die Verhandlungen abzuschließen“, sagte sie. Von europäischer Seite sei man sehr vorsichtig. Denn man wisse genau: „Wir werden […] weiterlesen →
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