Alle Artikel von Falk Steiner

Klimawandel und Digitalisierung: Das „Dicke Brett“ der neuen Regierung
Vertreter von Umweltbundesamt, Wissenschaft, Gewerkschaften und deutscher Wirtschaft fordern die kommende Bundesregierung in deutlichen Worten auf, ihr politisches Programm voll auf Klimawandel und Digitalisierung auszurichten. Die ungewöhnliche Allianz ist mit ihren Reformforderungen nicht allein – doch hat sie vielleicht besonderes Gewicht. weiterlesen →
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DSA: Bündnis fordert schärfere Regeln für Marktplätze
Ein Zusammenschluss von 30 Verbänden, Verbraucherorganisationen und Umwelt- und Naturschutzorganisationen fordert strengere Regeln für Marktplätze im Digital Services Act. In einem gemeinsamen Aufruf verlangen sie von den Verhandlern des Europaparlaments, von Rat und Kommission, die Haftungsregeln für Onlinemarktplätze gegenüber dem Kommissionsentwurf deutlich zu verschärfen. Insbesondere fordern sie, dass Plattformbetreiber tätig werden müssten, wenn diese Kenntnis […] weiterlesen →
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Laschet gibt Parteivorsitz schrittweise auf
Der Kanzlerkandidat, scheidende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzende gibt den Parteivorsitz ab. In einer öffentlichen Erklärung am Donnerstagabend sagte Laschet, dass es nun darum gehe, einen „Neuanfang zu machen, ob in der Regierung oder in der Opposition“. Dafür brauche es neue Persönlichkeiten, „vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand“. Er wolle diesen […] weiterlesen →
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Polen vs. EU: Politisch provoziertes Urteil sorgt für Konflikt
Eskalation von der Richterbank: Das in seiner Besetzung umstrittene polnische Verfassungsgericht hat dem EuGH die Zuständigkeit für relevante innerpolnische Angelegenheiten abgesprochen. EU-Kommission und Europaparlamentarier reagieren mit scharfen Worten. Europäischer Union und Polen stehen nun schwierige Zeiten ins Haus. weiterlesen →
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Sondierungen: Ampel statt Parallelgesprächen
Eineinhalb Wochen nach der Wahl steht fest: Die Ampel bekommt ihre Chance. Nun werden SPD, Grüne und FDP eine mögliche Koalition weiter ausloten. Auch diese Gespräche sollen vergleichsweise kurz werden – beginnen aber mit einer sechsstündigen Sitzung am Berliner Messegelände ab 11 Uhr am heutigen Donnerstag. weiterlesen →
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Sondierungen: Tag der Klarheit
Heute entscheiden Grüne und FDP über den weiteren Verlauf der Sondierungen, dann kann es mit der Kompromisssuche losgehen. Warum dies keine leichte Entscheidung ist und warum sie mit Blick auf den Wahlkalender noch schwerer fällt. weiterlesen →
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Whistleblower-Vorwürfe gegen Facebook: Wölken fordert schärfere KI-Verordnung
Der US-Technologiekonzern Facebook hat einer früheren Mitarbeiterin zufolge in mehreren Fällen sein Gewinnstreben über den Kampf gegen Hassrede und Falschinformationen gestellt. Deswegen hätten ihre Anwälte mindestens acht Beschwerden bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereicht, sagte die frühere Produktmanagerin des Falschinformationsteams von Facebook, Frances Haugen, dem Fernsehsender CBS. MEPs fordern Ermittlungen gegen Facebook Die beiden EU-Politikerinnen Christel […] weiterlesen →
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Sondierungsgespräche: Schnupper-Phase endet am Dienstag
Eine Woche nach dem Wahlsieg der SPD steht nur noch ein besonders schwieriges Sondierungs-Vorgespräch aus: CSU, CDU und Grüne treffen sich am Dienstag. Danach könnte alles sehr schnell gehen. Und bislang halten sich die Beteiligten an die selbstauferlegten Regeln: Inhalte dringen aus den Gesprächen kaum nach außen. weiterlesen →
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Sondierungen: Auch C-Team steht
Vor den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Ampel-Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder Jamaika-Viererkoalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen stehen nun weitere Details fest. Der erste Gesprächstermin zwischen Union und FDP ist von Samstag auf Sonntagabend (3.10., 18:30 Uhr) verschoben worden. Die geplanten Sondierungstermine im Überblick Am Freitag, 1.10., wollen FDP und Grüne ein […] weiterlesen →
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