Medienfreiheitsgesetz: Kritik an der Rechtsform

Wie lässt sich die Medienfreiheit in Europa am besten garantieren? In der Vergangenheit gaben unterschiedliche Mitgliedstaaten darauf ganz unterschiedliche Antworten. Und manche haben an der Freiheit der Presse ausdrücklich wenig Interesse. Genau das will EU-Vizepräsidentin Věra Jourová ändern und hat deshalb mit dem Media Freedom Act (MFA) eine Verordnung auf den Weg gebracht. Dass deren Inhalte strittig würden, war schon früh klar. Die Beteiligten streiten nicht zuletzt über die gewählte Rechtsgrundlage und das Rechtsinstrument.

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