EU-Finanzpolitik: überraschend offen

Es war eine der größten Sorgen in Paris, Rom oder Madrid: dass eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der FDP gleich im Koalitionsvertrag rote Linien festschreiben und so die anlaufende Diskussion um die Reform der europäischen Haushaltsregeln abwürgen würde (Europe.Table berichtete). Die mehr oder weniger dezenten Hinweise aus den anderen Hauptstädten haben offenkundig Wirkung gezeigt (Europe.Table berichtete).

FDP-Chef Christian Lindner ist zwar alles andere als die Wunschbesetzung der Regierungen in Frankreich, Italien und Spanien für das Amt des Bundesfinanzministers. Doch die Passagen im Koalitionsvertrag zur europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik lesen sich offener, als es das FDP-Wahlprogramm hätte vermuten lassen.

Zwar wird dort die Formulierung aus dem Sondierungspapier wiederholt, wonach der Wachstums- und Stabilitätspakt „seine Flexibilität bewiesen“ habe. Zugleich ist dort aber auch von einer „Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln“ die Rede. Diese solle sich daran orientieren, Wirtschaftswachstum zu sichern, die Schuldentragfähigkeit zu erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen zu sorgen. Zugleich solle „der Stabilitätspakt einfacher und transparenter werden, auch um seine Durchsetzung zu stärken“.

Keine eindeutige Positionierung zu Next Generation EU

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Nicola Beer betont zwar, die geplante Weiterentwicklung bedeute keine Abkehr von den Grenzen im Stabilitätspakt, drei Prozent für das Defizit und 60 Prozent für die Staatsverschuldung. Lucas Guttenberg, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Centre, sieht aber in den Formulierungen dennoch einen großen Schritt: „Dass die Ampel explizit bereit ist, die Fiskalregeln weiterzuentwickeln, geht über das Sondierungspapier hinaus und ist eine sehr gute Nachricht: Das eröffnet die Möglichkeit, die Fiskalregeln endlich der Realität anzupassen.“

Der Koalitionsvertrag enthält auch keine eindeutige Positionierung in der Debatte um eine Neuauflage des über EU-Anleihen finanzierten Aufbauinstruments: „Next Generation EU (NGEU) ist ein zeitlich und in der Höhe begrenztes Instrument„, heißt es dort zwar. Auch Beer betont, der 750 Milliarden große Topf sei „keine Dauereinrichtung“. Aber Guttenberg sieht darin keine klare Absage: „Dass NGEU in Höhe und Umfang begrenzt ist, ist eine richtige wie triviale Feststellung: Eine Festlegung über ein mögliches Folgeinstrument trifft der Vertrag nicht.“

„Blockade Richtung Bankenunion aufgehoben“

Einen großen Schritt gehen die Koalitionspartner bei der Bankenunion: Sie erklären sich „bereit, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen“. Bei dem europäischen Einlagenversicherungssystem (EDIS) hatte Deutschland auf europäischer Ebene lange gebremst. Mit der Vereinbarung werde „eine zehnjährige Blockade in Richtung Bankenunion endlich aufgehoben„, sagt der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold.

Allerdings stellt Giegold auch klar, dies bedeute keine Zustimmung Berlins für eine volle Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, wie die EU-Kommission sie anstrebe. Der Koalitionsvertrag nennt etliche Einschränkungen: Voraussetzung sei eine weitere Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen, die weitere Stärkung des Abwicklungsregimes und der Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken – „mit dem klaren Ziel, wirtschaftliche Zusatzbelastungen der ihnen angehörenden kleinen und mittleren Banken zu vermeiden“.

Auch der Grüne Giegold betont: Die Koalitionäre wollten andere Akzente setzen als die Vorgänger, aber nicht das Fundament deutscher Europapolitik verrücken: „Auch die neue deutsche Regierung wird auf Solidität und Solidarität bestehen.“

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