Einigung bei EU-Instrument gegen ökonomische Erpressung

Die EU-Institutionen haben sich auf ein neues Instrument geeinigt, mit dem Europa künftig schlagkräftiger auf wirtschaftliche Erpressungsversuche aus Drittstaaten wie China reagieren kann. Die Vereinbarung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem EU-Rat stand am frühen Dienstagmorgen. Das „anti-coercion instrument“, kurz ACI, soll der EU ermöglichen, Gegenmaßnahmen gegen ein Drittland zu ergreifen, falls dieses versucht, mithilfe wirtschaftlicher Abhängigkeiten einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten politisch unter Druck zu setzen. Das Instrument soll jedoch nur als letzte Option eingesetzt werden – dann, wenn ein Dialog kein Ergebnis gebracht hat.

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