Digital Services Act: Das fordern die Ausschüsse

Noch in diesem Jahr könnte der Trilog zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat zum „Digital Services Act“ (DSA) formal beginnen. Die Kommission hatte ihren Vorschlag im Dezember 2020 vorgelegt. Im Rat schreiten die Verhandlungen zu dem Gesetzesvorhaben, das die Grundregeln für Dienstanbieter und Plattformen im Internet überarbeiten soll, voran: Die slowenische Ratspräsidentschaft hat am 1. Oktober ihren zweiten Kompromissvorschlag präsentiert und will die allgemeine Ausrichtung im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) am 25. November verabschieden.

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