Analyse • Europe.Table

Paris hat einen neuen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der die Entwicklung erneuerbarer Energien in Frankreich beschleunigen soll. Um dies zu erreichen, setzt die Regierung auf eine schnellere Erteilung von Genehmigungen und den Abbau von administrativen Hürden, welche ein Problem in Frankreich sind – wie auch in den meisten anderen Mitgliedstaaten. weiterlesen →

In Bosnien-Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist der Balkanstaat wieder stärker in den Fokus geraten. Nationalisten lähmen das Land, das mit einer fragilen Staatsstruktur zu kämpfen hat. Kritik gibt es zudem am Posten des Hohen Vertreters. weiterlesen →

Steigende Preise und vor allem die geplante Rentenreform bringen die Menschen in Frankreich auf die Straße. Doch Präsident Emmanuel Macron will unbedingt an dem Vorhaben festhalten. Weil er die absolute Mehrheit verloren hat, wird er Zugeständnisse machen müssen. weiterlesen →

Gestern Abend verschickte die Kommission ihr Non-Paper zum Gaspreisdeckel an die Mitgliedstaaten. Bei ihrer Sitzung vor drei Wochen hatten die Energieminister auf Vorschläge bestanden. Doch die Kommission zeigt nun drastisch die Konsequenzen eines allgemeinen Preislimits auf. weiterlesen →

Die Kommission überarbeitet die Haftungsregeln für Produkte, um sie fit fürs digitale Zeitalter zu machen – und legt besondere Regeln für KI fest. Doch Verbraucherschützer fürchten, dass die Hürden zu hoch sind, um Geschädigten Recht zu verschaffen. weiterlesen →

Die Bundesregierung kann mit viel Zuspruch für ihre Initiative rechnen, die Produktion von Technologien für Erneuerbare Energien in Europa zu fördern. EU-Industriekommissar Thierry Breton werde den Vorstoß Berlins beim Wettbewerbsfähigkeitsrat heute ausdrücklich unterstützen, heißt es. Auch in der Industrie gibt es viel Zustimmung, aber auch die Forderung nach mehr Geschwindigkeit. weiterlesen →

Sechs Monate nach der Ankündigung einer neuen transatlantischen Vereinbarung für einen rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten ist davon noch nichts zu sehen. US-Medien erwarten die Vorschläge bald – aber der Prozess bleibt lang. Ein Problem für die Wirtschaft – und ein weiterer Staat bereitet ebenfalls große Sorgen. weiterlesen →

Die Energiekrise in Europa kommt für Afrika zu einem „interessanten“ Zeitpunkt, sagt Gwamaka Kifukwe, Experte des European Council on Foreign Relations. Der Verkauf von Energie nach Europa sei eine Chance auf Wachstum. weiterlesen →

Russland, Rechtsstaat, Verschuldung: Der Wahlsieg der rechten Parteien beunruhigt Brüssel aus mehreren Gründen. Bereits jetzt zeichnen sich zudem mögliche Probleme bei der Bildung einer soliden Regierung ab. Denn innerhalb der Koalition sind die Kräfte unausgewogen. weiterlesen →

Globalisierung war gestern, das neue Mantra der europäischen Handelspolitik lautet (offene) strategische Autonomie. Welche Instrumente sich die EU für das rauer werdende internationale Umfeld gibt und welche Partner sie über Abkommen an sich binden will, zeigt unser handelspolitischer Herbstausblick. weiterlesen →

Die konservative Mitte-Rechts-Koalition unter Führung der Parteivorsitzenden Georgia Meloni der Fratelli d’Italia wird nach den Hochrechnungen stärkste Kraft im italienischen Parlament. Viele Italiener sind der Wahl jedoch ferngeblieben. weiterlesen →

Der Vorsitz in einer europäischen Parteienfamilie ist bislang ein Ehrenamt. Das gilt zumindest, wenn der Parteichef auch im Europaparlament sitzt und auf diesem Weg finanziell abgesichert ist. Unter Manfred Weber, seit kurzem Partei- und Fraktionschef der EVP, könnte es jetzt anders laufen. weiterlesen →

Noch vor dem Krisentreffen der Energieminister am 30. September will die EU-Kommission neue Maßnahmen zur Beruhigung der Strom- und Gasmärkte vorschlagen. Unterdessen bereitet Polen ein eigenes Gesetz für niedrigere Strompreise vor. weiterlesen →

Die EU-Kommission wollte eigentlich bis Ende des Jahres einen Bericht zur geplanten Sozialtaxonomie schreiben. Ihr Beratungsgremium hat bereits Ideen vorgelegt, doch nach der hitzigen Diskussion um die Umwelttaxonomie scheint es an politischem Willen zu fehlen – und an Priorität. weiterlesen →

Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise in Deutschland und Europa werden die Stimmen aus Politik und Industrie lauter, die eine weniger disruptive Klima- und Umweltpolitik fordern. Strengere Umweltauflagen sowie hohe CO2-Preise stoßen mehr denn je auf Kritik. Und die Kritik findet in der Krise vermehrt auch Gehör. weiterlesen →

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, bezweifelt, dass Russlands Präsident Putin wie angekündigt 300.000 Mann mobilisieren kann. Der Westen solle die Ukraine weiter unterstützen, fordert er im Interview mit Ella Joyner – und gemeinschaftlich 200 Leopard-Panzer liefern. weiterlesen →

Deutsche Unternehmen gehören zu den größten Investoren in China. Manche nehmen für Projekte zweistellige Milliarden-Summen in die Hand. Zwar warnen Analysten vor steigenden Risiken. Doch für die großen Player ist das Wachstum in China noch immer zu verlockend. Die China-Standorte der deutschen Unternehmen koppeln sich derweil zunehmend vom übrigen Ausland ab. weiterlesen →

Ein drohender Energiemangel gehört nicht zu Belgiens Problemen, wohl aber massiv steigende Preise. Dem Land steht eine Reihe an Protesten bevor, auch die Gelbwesten melden sich zurück. Premierminister Alexander De Croo wünscht sich Hilfe aus Brüssel – doch die zeichnet sich bislang nicht ab. weiterlesen →