Prigoschin + Ukrainische Gasspeicher + Brics-Erweiterung

bei der Einigung gab er sich als der Sheriff, der das Wild West-Gebaren der großen Plattformen endlich unter Kontrolle bringen wolle. Doch schneller als sein Schatten wird Thierry Breton auch ab morgen kaum schießen, wenn der Digital Services Act für die größten Anbieter Anwendung findet. „Die DSA-Regeln einzuhalten ist keine Bestrafung“, lässt der französische Kommissar nun wissen: „Das ist eine Gelegenheit, ihren Markenwert und ihre Reputation als vertrauenswürdig Anbieter wieder zu stärken.“

Ab Freitag fallen 17 besonders große Anbieter von Onlineplattformen und Suchmaschinen unter die Aufsicht der EU-Kommission unter dem Digital Services Act. Sie müssen dann die Regeln des umfangreichen Gesetzeswerkes befolgen. Das betrifft den Umgang mit mutmaßlich illegalen Inhalten, aber auch Transparenzpflichten und eine Überprüfung systemischer Risiken – etwa, wenn es um die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch Falschinformationen geht.