Europe.Table Decision Brief • EU Aktuell

Scholz und die EU: Solidarisch marschieren
Technologiesanktionen: Große Lücken im Netz
EU-Kommission kritisiert Passage zu E-Autos in US-Klimapaket
Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger
Lettland und Estland verlassen 16+1-Format
Wissenschaftlicher Konsens: 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 machbar
ESA-Chef: Aktuelle Energiekrise klein im Vergleich zum Klimawandel
IEA und Opec mit unterschiedlichen Prognosen zur Ölnachfrage
Presseschau
Lili Fuhr – Klimaschutz durch Menschenrechte

Liebe Leserin, lieber Leser,

es dauerte eine Weile, bis Olaf Scholz in seiner traditionellen Sommer-Fragestunde in der Bundespressekonferenz gestern auf europäische Themen zu sprechen kam. Scholz stand Journalisten Rede und Antwort zu Themen wie die Energiediversifizierung, die Rohstoff-Abhängigkeit von China und eine erneute Schuldenaufnahme. Die Analyse meiner Kollegen Falk Steiner, Lukas Scheid und Nico Beckert lesen Sie unten.

Falk Steiner hat sich außerdem angesehen, wie gut die Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland greifen. Dass es Lücken geben wird, war abzusehen. Doch gerade im Technologie-Sektor schaffen es Güter, die auf der Sperrliste stehen, trotzdem nach Russland, wie ein Bericht des Londoner Royal United Services Institute jetzt zeigt.

Estland macht derweil Ernst und hat gestern schärfere Visa-Regeln für russische Staatsangehörige beschlossen. Ein pauschales Einreiseverbot sei allerdings nach geltendem Recht nicht möglich, mahnte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Auch auf Kooperationen mit China blickt Estland kritisch und ist jetzt zusammen mit Lettland aus dem sogenannten 16+1-Format (offiziell 17+1) ausgestiegen. Damit folgen die beiden baltischen Länder Litauen, das schon länger ausgetreten war.

100 Prozent erneuerbare Energie bis 2050 – das ist laut wissenschaftlichem Konsens keine Traumvorstellung mehr. Immer mehr Studien zeigen, dass dies möglich ist, wie Sie in den News nachlesen können. Dass eine signifikante Reduzierung der CO2-Emissionen und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel nötig sind, hat auch der Chef der Europäischen Weltraumagentur ESA, Josef Aschbacher, betont. „Wir sehen Extreme, die vorher nicht zu beobachten waren“, so Aschbacher.

Passend dazu empfehle ich das heutige Portrait von Lili Fuhr, die sich beim Center for International Environmental Law (CIEL) um rechtliche Fragen zum Ausstieg aus Öl und Gas kümmert. Vor allem geht es ihr darum, sich der mächtigen Industrielobby entgegenzustellen.

Ihre
Lisa-Martina Klein

Analyse

Scholz und die EU: Solidarisch marschieren

Auf der Prioritätenliste des Bundeskanzlers Olaf Scholz stand Europa nicht ganz oben, als er am gestrigen Donnerstag in die traditionelle Sommer-Fragestunde der Bundespressekonferenz in Berlin kam. Der Kanzler fokussierte sich selbst auf die deutschen Themen: Energiekrise im Winter, Belastungen der Bürger und ein erneuertes Versprechen: „You’ll never walk alone.“

Das aber soll insbesondere in der bevorstehenden Energiekrisenzeit auch für die EU gelten, betonte der Kanzler dann auf Europe.Table-Nachfrage: „Die Solidarität in der Europäischen Union ist doch besser, als sie vor einigen Jahren vorhergesagt wurde.“ In der Corona-Pandemie sei die Zusammenarbeit nach anfänglichen Schwierigkeiten im Großen und Ganzen doch gut gelungen, sagte Scholz.

Insbesondere mit dem European Recovery Program habe man gezeigt, dass man zusammenhalten könne. Das habe auch dazu beigetragen, dass Europa durch diese Krise besser als vorhergesagt gekommen ist. Auch dadurch sei eine Wiederholung der Ereignisse wie bei der Lehman- und infolgedessen der Staatsschuldenkrise 2009 ausgeblieben.

„Sehr einheitlich und sehr solidarisch“ habe man auch auf die russische Aggression reagiert. Es seien „sehr viele, sehr weitreichende Veränderungen zustande gekommen“, betonte Scholz, etwa dass bei den sechs Westbalkanstaaten, mit denen 2003 die Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden, nun wieder Bewegung in den Prozess gekommen sei. Auch bei den Schritten hin zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine und Moldau habe Europa sich einig gezeigt, so wie auch bei den Sanktionspaketen, die gemeinschaftlich zustande gebracht worden seien.

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