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Zunehmende Bedeutung von Whistleblowing in China

Von Sebastian Wiendieck

Whistleblower- bzw. Hinweisgebersysteme sind heute elementare Bestandteile eines Compliance Managements. Whistleblowing nimmt auch in China seit längerem einen besonderen Stellenwert ein. Hierzu beigetragen haben sicherlich drei Jahre der Trennung zwischen ausländischen Mutterhäusern und ihren chinesischen Tochtergesellschaften aufgrund der restriktiven Covid-Maßnahmen in China, die erst vor kurzem aufgehoben wurden.

Gesetzliche Regelung von Hinweisgebersystemen

China sieht bei privaten Unternehmen grundsätzlich keine gesetzliche Pflicht zur Errichtung eines allgemeinen Whistleblower-Systems vor. Mittlerweile gibt es aber zahlreiche gesetzliche und administrative Regelungen, die die Rechte von Whistleblowern festschreiben oder die Einrichtung entsprechender Systeme fordern.

Bereits im September 2019 hatte der Staatsrat Richtlinien veröffentlicht, in denen sowohl die Zentral- als auch die Provinzregierungen aufgefordert werden, Systeme zum Schutz von Hinweisgebern einzurichten. Parallel wurden eine Reihe von Verordnungen erlassen, die finanzielle Anreize für Whistleblower schaffen. Von zentraler Bedeutung sind hierbei die im Dezember 2021 in Kraft getretenen Interim Measures for Rewarding Whistleblowing of Major Violations in the Field of Market Regulation des chinesischen Finanzministeriums und der staatlichen Verwaltung für Marktregulierung. Danach kann ein Hinweisgeber unter bestimmten Voraussetzungen eine Belohnung von bis zu einer Million RMB erhalten.

Das chinesische Zivilgesetzbuch sieht vor, dass Unternehmen interne Regelungen zum Schutz vor sexueller Belästigung erlassen und umsetzen müssen. Diese Pflichten werden durch das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene novellierte Gesetz über den Schutz der Rechte und Interessen von Frauen konkretisiert. Hiernach sind Arbeitgeber verpflichtet, ein internes Beschwerdesystem mit Benennung eines zuständigen Ansprechpartners einzurichten.

Schutz von Hinweisgebern

Handlungsbedarf besteht zudem vor dem Hintergrund des auf der EU-Hinweisgeber-Richtlinie basierenden Entwurfs für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), welches voraussichtlich im 2. Quartal 2023 in Kraft treten wird. Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach u.a. verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten. Das HinSchG wird die gesamte Unternehmensgruppe und somit auch chinesische Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen betreffen. Das gilt auch für das bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettengesetz, welches ebenfalls die Einführung eines Beschwerdeverfahrens für Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Lieferkette vorsieht.

Auch in China gibt es inzwischen Mechanismen zum Schutz von Hinweisgebern. Ein Arbeitgeber, der Repressalien gegen einen Whistleblower ergreift, kann verwaltungs- und strafrechtlich belangt werden. Der Whistleblower hat unter Umständen auch Anspruch auf Wiedereinstellung (mit Lohnnachzahlung) oder auf eine Entschädigung. Alle eingereichten Informationen müssen zudem vertraulich behandelt werden. Auf der anderen Seite wird verlangt, dass Hinweisgeber keine Tatsachen erfinden, verdrehen oder falsche An-schuldigungen erheben dürfen.

Was Unternehmen tun sollten

Hinweisgebersysteme bringen Chancen (v.a. frühzeitiges Erkennen, Vermeiden und Beheben von Verstößen; Pluspunkt bei behördlichen Ermittlungen; Stärkung der internen Compliance-Kultur) als auch Risiken (insbes. Kosten; Missbrauchsrisiko; Schaffung einer „Kultur des Misstrauens“ im Unternehmen) mit sich.

Vor dem Hintergrund zunehmender Regulierung und Bedeutung von Whistleblower-Systemen sind Unternehmen in China jedoch gehalten, interne Hinweisgebersysteme einzurichten. Beschwerdestellen können dabei, soweit nicht gesetzlich anders vorgesehen, auch bei einem Dritten, wie einem Branchenverband, Rechtsanwalt oder zentral bei der Konzernmutter eingerichtet werden. Folgende Maßnahmen werden bei der Einrichtung eines Hinweisgebersystems empfohlen:

  • Einrichtung spezieller Meldekanäle sowie die entsprechenden Zuständigkeiten (zum Beispiel durch die Einrichtung spezieller E-Mail-Adressen oder Telefonnummern)
  • Erstellen und Kommunikation von unternehmensinternen Whistleblower-Richtlinien, die dem Hinweisgeber helfen, seine Hinweise an das Unternehmen zu adressieren und ihm den vertraulichen und anonymen Umgang mit seiner Beschwerde gewährleisten
  • Festlegen eines Abhilfesystems, das auch Antwortfristen definiert, um rechtzeitige Folgemaßnahmen oder die weitere Kommunikation mit den Hinweisgebern zu erleichtern
  • Durchführen regelmäßiger Schulungen zum internen Hinweisgebersystem, um das Bewusstsein der Mitarbeiter zu schärfen
  • Regelmäßige sowie anlassbezogene Prüfung des Meldeverfahrens
  • Regelmäßiger (meist jährlich) Bericht über getroffene Maßnahmen; Aufbewahrung und Zugänglichkeit des Berichts gemäß gesetzlichen Vorgaben)
  • Besonders wichtig ist schließlich die Beachtung von datenschutzrechtlichen Besonderheiten. Hier spielen die EU-DSGVO als auch das chinesische Datensicherheitsgesetz und das Gesetz zum Schutz von persönlichen Informationen eine besondere Rolle. Insbesondere bei der grenzüberschreitenden Übertragung von personenbezogenen Informationen bestehen aus chinesischer Sicht erhebliche Einschränkungen.

Sebastian Wiendieck ist Partner und Leiter des Rechtsbereichs von Rödl & Partner in China.

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