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Pekings neuer Handelsplatz – Beijing Stock Exchange

von Christina Gigler, Rödl & Partner Peking

Der wachsende chinesische Kapitalmarkt, sowohl der Aktien- als auch der Anleihemarkt, wird von ausländischen Investoren oft vernachlässigt. Viele lokale chinesische (insbesondere technologieorientierte) Unternehmen wählen allerdings ein Initial Public Offering (IPO) als Finanzierungsform. Auch für chinesische Finanzinvestoren sind IPOs die bevorzugte Exit-Form. Anfang September kündigte Präsident Xi Jinping an, dass China eine neue Börse in Peking (Beijing Stock Exchange) einrichten und sie zu einer wichtigen Handelsplattform für innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausbauen wird. Die Pekinger Börse ist nun die dritte auf dem chinesischen Festland neben den seit den 90er-Jahren bestehenden Börsen in Shanghai und Shenzhen.

Bereits Ende 2021 könnte der Handel mit zunächst 70 Unternehmen aus der „ausgewählten Stufe“ an der National Equities Exchange and Quotations Co., Ltd. (NEEQ, auch als „New Third Board“ bekannt) aufgenommen werden. Diese wurde ursprünglich als Chinas Gegenstück zum NASDAQ im Rahmen des Aufbaus eines mehrstufigen Kapitalmarktsystems gegründet. Die Pekinger Börse soll so strukturiert werden, dass sie eine verbesserte Version des New Third Board darstellt und das Potenzial hat, sich als große dritte Säule auf dem Kapitalmarkt neben der Shanghai Stock Exchange und der Shenzhen Stock Exchange zu etablieren.

Auf der offiziellen Website des National Enterprise Credit Information Publicity System wurde bekannt gegeben, dass die Unternehmensregistrierung für die Beijing Stock Exchange Co., Ltd., abgeschlossen und am 3. September 2021 gegründet sowie genehmigt wurde. Die neue Börse wird zu 100 Prozent im Besitz der NEEQ stehen, die alleinige Gesellschafterin ist. Das eingetragene Kapital beträgt eine Milliarde Yuan.

Entzerrung der Konzentration von Handelsplätzen im Süden

Die Ansiedlung der neuen Börse in der Hauptstadt kommt dabei nicht von ungefähr – sie hat sowohl praktische als auch politische Vorteile. Auf politischer Ebene könnte ein Faktor das Ungleichgewicht der Kapitalressourcen sein, da Chinas wichtigste Aktienmärkte derzeit in Ost- und Südchina positioniert sind. In praktischer Hinsicht hat Peking mit der NEEQ bereits den Grundstein für eine Börse gelegt, die auf KMU spezialisiert ist. Hauptziel der Gründung soll ein leichterer Zugang für KMU zum Kapitalmarkt sein, denn obwohl 99,8 Prozent der Unternehmen in China als KMU gelten und circa 50 Prozent der Steuereinnahmen Chinas stellen, hat ein Großteil der Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten beim Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen.

Die Ankündigung und Gründung erfolgt in einer Zeit, in der die Besorgnis über eine mögliche Abkopplung der chinesischen Wirtschaft zunimmt und die US-Regierung Maßnahmen ergreift, chinesischen Unternehmen den Börsengang in den USA zu erschweren. So sind seit Ende 2020 chinesische Unternehmen, die an US-Börsen notiert sind, verpflichtet, sich einer Prüfung durch eine US-Aufsichtsbehörde zu unterziehen. Viele chinesische Unternehmen sehen sich gezwungen, ihre Notierung aufzugeben, da es ihnen untersagt ist, ausländischen Aufsichtsbehörden ohne Genehmigung der chinesischen Regierung Zugang zu ihren Buchhaltungsunterlagen zu gewähren.

Zudem kündigte Anfang Juli 2021 die chinesische Cyberspace-Behörde an, dass Unternehmen mit mehr als eine Million Nutzern einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden müssen, bevor sie ihre Aktien im Ausland notieren dürfen. Da die Regulierungsbehörden befürchten, dass chinesische Unternehmen, die Daten ins Ausland übertragen, Risiken für die Cybersicherheit und die nationale Sicherheit verursachen könnten, ergreift China Maßnahmen, um Unternehmen zu ermutigen, ihren Börsengang im Inland zu forcieren. Die Gründung der Pekinger Börse könnte somit Teil dieser Bemühungen sein.

Die Rolle der Beijing Stock Exchange in Chinas Finanzsystem

Die Pekinger Börse wird eine andere Rolle spielen als die bestehenden Börsen in Shanghai und Shenzhen, und gleichzeitig die Verbindung mit diesen Märkten aufrechterhalten. So dürfen beispielsweise Aktien an der Pekinger Börse unter bestimmten Bedingungen auf die Börsen in Shanghai und Shenzhen übertragen werden. Die Shanghaier Börse ist heute die größte Festlandchinas und eine wichtige Säule der Volkswirtschaft. Sie ist spezialisiert auf die Listung von Unternehmen grundlegender Industrien und Schlüsselbranchen.

Zusätzlich wurde im Sommer 2019 mit dem Science and Technology Board (STAR Market) ein auf Start-ups und Hightech-Unternehmen spezialisierter Handelsplatz etabliert. Vor allem Unternehmen aus der Hightech-Branche, aus strategischen neuen Industrien wie Informationstechnologie der neuen Generation, High-End-Ausrüstung, neue Materialien, alternative Energiegewinnung und -einsparung, Umweltschutz sowie Biomedizin und weitere, sind am STAR Market gelistet.

Die Börse Shenzhen listet verschiedene Marktindizes mit unterschiedlicher Marktpositionierung, z.B. Blue Chips mit hoher Marktkapitalisierung. Als zweiter Markt – ähnlich dem amerikanischen NASDAQ – wurde 2009 der ChiNext etabliert, der auf Privat- und Technologieunternehmen spezialisiert ist. Mit der Pekinger Börse soll nun für KMU ein spezialisierter Handelsplatz geschaffen werden. Zugleich wird NEEQ, wo bis Ende 2020 rund 6.000 KMU gelistet waren, aufgewertet.

Mitte September gab die Pekinger Börse Leitlinien heraus, in denen die Kriterien für qualifizierte Börsenteilnehmer beschrieben sind. Kleinanleger müssen danach über ein Wertpapiervermögen von mindestens RMB 500.000 (circa 67.000 €) verfügen und eine mehr als zweijährige Investitionshistorie haben, um an der Pekinger Börse notiert werden zu können. Es wurde keine Kapitalschwelle für institutionelle Anleger festgelegt. Anfang November wurden die Beijing Stock Exchange Trading Rules (Trial) und die Beijing Stock Exchange Member Management Rules (Trial) veröffentlicht, sowie grundlegende Geschäftsregeln und Leitlinien, die am 15. November 2021 in Kraft treten, der auch darauf hindeutet, dass dies der offizielle Start der Pekinger Börse geplant war.

Dreistufige Kriterien für den Zugang zum Markt

Die NEEQ wurde vor allem für Kleinstunternehmen, KMU und Start-ups gegründet, die nicht in der Lage sind, die Notierungsstandards der Börsen in Shanghai und Shenzhen zu erfüllen. Derzeit nutzt die NEEQ ein Stufensystem für Anleger mit unterschiedlichen Schwellenwerten für die jeweilige Stufe. Nur wenn Unternehmen eine dieser Stufen erfüllen, sind sie zum Handel am New Third Board berechtigt.

Die Beijing Stock Exchange wird das dreistufige System zur Verwaltung der Anlegereignung übernehmen. Die drei Stufen sind:

  1. die „ausgewählte Stufe“ (derzeit 70 Unternehmen) – exklusiv und mit den strengsten Anforderungen an hochwertige Unternehmen der NEEQ, die gute Rentabilität aufweisen oder sehr innovativ sind,
  2. die „innovative Stufe“ für Unternehmen, die die Anforderungen für die ausgewählte Stufe nicht erfüllen, aber gut geführt sind, und
  3. die „Basisstufe“ für alle übrigen Unternehmen.

Die Pekinger Börse wird nur Unternehmen der „ausgewählten Stufe“ der NEEQ integrieren. Unternehmen der beiden anderen Stufen werden weiterhin im Freiverkehrsmarkt der NEEQ bleiben. Die Notierung an der Pekinger Börse wird für Unternehmen möglich, wenn sie zwölf Monate in Folge in der „ausgewählten Stufe“ der NEEQ gelistet waren, den erwarteten Marktwert und bestimmte Finanzstandards erfüllen, bei der CSRC registriert sind und ein öffentliches Angebot an nicht-spezifische qualifizierte Investoren durchgeführt haben.

Für ausländische Anleger gibt es derzeit keine besonderen Regeln. Es wird erwartet, dass die Regeln für den Handel ausländischer Anleger mit den einschlägigen NEEQ-Regeln übereinstimmen werden.

Mit der Gründung der Pekinger Börse versucht die chinesische Regierung, wie schon durch die Gründung des STAR Markets, IPOs von chinesischen, technologie- und zukunftsorientierten Unternehmen im Land zu halten. Die Regulierung für heimische (Privat-) Unternehmen, die im Ausland oder in Hongkong (S.A.R.) einen Börsengang planen, wurden in den letzten Jahren verschärft. Prominentes Beispiel ist der Fahrdienstleister Didi, der sich kurz nach seinem Börsengang in den USA einer Cybersicherheitsprüfung in China unterziehen musste und mit einem Downloadverbot seiner App in China sanktioniert wurde.

Christina Gigler, LL.M., ist Rechtsanwältin (Senior Associate) und Leiterin der Rechtsabteilung bei Rödl & Partner in Peking. Sie begleitet und betreut Mandanten bei ihrem Markteintritt in China. Ihre Schwerpunkte liegen im Gesellschaftsrecht, in der Restrukturierung von Unternehmen, im Arbeits- und im Vertragsrecht.

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