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Negativliste bringt wahrscheinlich No-Go-Branchen

Florian Hirschmann und Siling Zhong-Ganga, Reed Smith

Am 9. Oktober 2021 hat Chinas oberste Wirtschaftsplanungsbehörde, die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), ihr jährliches Update für die Negativliste für den Marktzugang (die „Negativliste 2021„) zur öffentlichen Kommentierung veröffentlicht.

Sobald die Liste rechtsverbindlich wird, wäre sie die vierte landesweit gültige Negativliste für den Marktzugang, die sowohl für in- als auch ausländische Investoren maßgeblich sein wird. Die Einführung der Negativliste 2021 und ihrer früheren Versionen spiegelt die Bemühungen der chinesischen Regierung wider, den Markt durch weniger administrative Eingriffe zu liberalisieren. Sowohl für in- als auch ausländische Investoren bietet die Liste größeres Investitionspotential und für letztere auch mehr Geschäftsmöglichkeiten.

Großer Unterschied zwischen Negativ- und Positivlisten

Eine Negativliste für den Marktzugang ist, wie der Name schon sagt, ein Katalog von detaillierten Geschäftsbereichen, in denen Investitionen verboten oder nur mit ausdrücklicher Genehmigung und Zulassung möglich sind. Bis 2015 gab es in China eine langjährige Praxis der Marktregulierung durch Positivlisten für den Marktzugang. Im Gegensatz zur Negativliste gab die Positivliste vor, in welchen Geschäftsfeldern Investitionen erlaubt waren. Im Jahr 2015 wurde die Negativliste für den Markteintritt in Tianjin, Shanghai und den Provinzen Fujian und Guangdong als Pilotprojekt eingeführt. Aufgrund positiven Markt-Feedbacks und positiver Entwicklungen wurde im Jahr 2018 die nationale „Negativliste für den Marktzugang“ eingeführt.

Während in der ursprünglichen Negativliste für den Marktzugang noch 328 Geschäftsfelder gelistet waren (96 als verboten und 232 als genehmigungs- und zulassungspflichtig), wurde die Negativliste 2021 auf 117 Geschäftsfelder (6 als verboten und 111 als genehmigungs- und zulassungspflichtig) gekürzt. Als „verboten“ gelistet werden unter anderem weiterhin bestimmte Geschäftsaktivitäten im Bereich Finanzdienstleistungen, Internetprovider und Verlagswesen.

Nachdem der Handel mit Kryptowährungen und das Krypto-Mining von der Aufsichtsbehörde bereits zu Beginn des letzten Jahres verboten wurde, schlägt die Negativliste 2021 nun vor, diese Aktivitäten in der Unterliste für verbotene Geschäftsfelder zu listen. Als „genehmigungs- und zulassungspflichtig“ werden bestimmte Geschäftstätigkeiten in den wirtschaftlich wichtigsten Sektoren wie Landwirtschaft, Fertigung, Energieinfrastruktur, Transport, Hotelgewerbe, Informationstechnologie und Software-Dienstleistungen sowie Immobiliengeschäfte gelistet.

Im Vergleich zur Negativliste 2020 hebt die Negativliste 2021 die Genehmigungs- und Zulassungsvoraussetzungen für bestimmte Geschäftstätigkeiten auf, wie zum Beispiel:

  • das Erbringen von Sicherheitsschulungen,
  • den Handel mit radiologischen Medizinprodukten,
  • das Erbringen von Statistik- und Erhebungsdienstleistungen außerhalb Chinas
  • und die Beteiligung an M&A-Projekten sowie Umstrukturierungsprojekten bestimmter börsennotierter Unternehmen.

Dadurch ermutigt die chinesische Regierung Unternehmer in den genannten Sektoren, in den chinesischen Markt einzutreten und diese weiterzuentwickeln. Es gibt allerdings auch Bereiche, denen neue Beschränkungen auferlegt wurden, z.B. das Betreiben von Social Media Plattformen und Pressediensten, sowie die Herstellung und der Transport bestimmter Chemikalien.

Eigene Negativliste für ausländische Investitionen

Zusätzlich zur Negativliste für den Marktzugang hat die chinesische Regierung auch eine Negativliste explizit für ausländische Investitionen eingeführt. Diese Negativliste verbietet oder schränkt den Marktzugang in weiteren Geschäftsbereichen ein und macht Vorschriften wie zum Beispiel das Erfordernis, ein chinesisch-ausländisches Joint Venture zu gründen, wenn man in medizinische Einrichtungen oder in Telekommunikationsdiensten investiert. Deshalb sollten ausländische Investoren, die eine Investition in Festlandchina in Erwägung ziehen, besonders auf die aktuellste Negativliste für ausländische Investitionen achten. Die Negativliste wird jährlich überprüft und aktualisiert. Die aktuelle Negativliste für ausländische Investitionen wurde kurz vor Ende des Jahres 2021 veröffentlicht und ist seit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

Wie von der Aufsichtsbehörde vorgesehen, wurden mit der aktuellen Liste die Joint-Venture-Anforderungen für ausländische Investoren bei Investitionen in die Automobilbranche aufgehoben. Es ist zu erwarten, dass ausländische Automobilhersteller in naher Zukunft in größerem Umfang in diesen Sektor investieren werden. Die Beschränkungen für ausländische Investitionen in die Herstellung von Bodenempfangsanlagen und Schlüsselkomponenten für die Satellitenfernsehübertragung wurden ebenfalls von der derzeit geltenden Negativliste für ausländische Investitionen gestrichen. Der nächste Entwurf wird voraussichtlich Anfang 2022 veröffentlicht.

Gleichzeitig mit der Negativliste für ausländische Investitionen wurde eine liberalere Negativliste für ausländische Investitionen speziell für 20 Pilot-Freihandelszonen in 21 Provinzen Chinas erstellt. Eine ganz besondere Rolle spielt hier die Insel Hainan, die im Jahr 2018 komplett zu einer speziellen Pilot-Freihandelszone erklärt wurde. Hier gibt es eine Negativliste für ausländische Investitionen, die ausschließlich für die Pilot-Freihandelszone Hainan gilt (die „Hainan-Negativliste„) und noch mehr Hürden für ausländische Investoren aufhebt. Die aktuell gültige Hainan-Negativliste sieht deutliche Lockerungen für ausländische Investitionen in den Bereichen Bergbau, Fertigung, Telekommunikationsdienste, Unternehmensdienstleistungen (einschließlich Rechtsberatung, Marktforschungs- und Sozialdienstleistungen) sowie Bildung vor.

Chancen für europäische Investoren

Die Einführung der Negativliste für den Marktzugang zeigt die Entschlossenheit der chinesischen Regierung, ihre Bemühungen um die Öffnung des Inlandsmarktes zu intensivieren, um mehr Rechtssicherheit und mehr und mehr annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Marktteilnehmer zu schaffen. Als zusätzliche Maßnahme kann die Doktrin gesehen werden, die Verwaltungsabläufe zu optimieren, um sicherzustellen, dass Investitionen reibungslos vorankommen, unabhängig davon, ob sie unter die Negativliste fallen oder nicht. Für ausländische Investoren bietet die Negativliste 2021 deutlich mehr Möglichkeiten eines Marktzugangs und somit den Zugang zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt mit einem potenziellen Kundenstamm von 1,4 Milliarden Menschen.

Investoren aus der ganzen Welt haben hierdurch die Möglichkeit, nach China zu expandieren, vor allem diejenigen, deren Geschäfte in die wirtschaftlichen Brennpunkte fallen. In den nächsten fünf Jahren (2021 bis 2025) strebt China im Rahmen des 14. Fünfjahresplans eine Verbesserung seiner Wirtschaftsstruktur an. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und des Aufbaus einer digitalisierten Gesellschaft liegt der Schwerpunkt auf der Digitalisierung und der Entwicklung „grüner“ Technologien, um das ausgerufene Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen. Ausländische Investoren sind vor allem in diesen Bereichen willkommen, da China hofft, dass sie fortschrittliche Technologien und Management-Erfahrung mit ins Land bringen. Ein weiterer Fokus liegt auf umfassenden und substantiellen Reformen des Rechtssystems, mit dem Ziel, geistiges Eigentum zu schützen und die Investoren zu beruhigen, die Bedenken hinsichtlich des Schutzes ihres geistigen Eigentums in der Volksrepublik haben.

Als weiteren Anreiz hat die chinesische Regierung einen Katalog von Branchen zur Förderung ausländischer Investitionen (der „Katalog der geförderten Branchen„) eingeführt. In der aktuell gültigen Fassung, die in 2020 zuletzt angepasst wurde, finden sich 480 Geschäftsfelder in 13 Industriesektoren, in denen die Beteiligung von ausländischen Investoren gefördert wird. Der Katalog der geförderten Branchen enthält im Rahmen der regionalen Strukturförderung außerdem eine Liste mit zusätzlichen geförderten Geschäftsfeldern für ausländische Investitionen in Mittel- und Westchina. Zu den besonderen Bestimmungen im Rahmen des „Katalogs der geförderten Branchen“ gehören:

  • Zollbefreiungen für importierte, selbstgenutzte Betriebsmittel,
  • eine Senkung des Steuersatzes für die Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent
  • und ein Nachlass auf den Preis für den Erwerb von Nutzungsrechten für Industriegrundstücke in China.

Es gibt allerdings weiterhin Herausforderungen für ausländische Investoren, vor allem für diejenigen, die nur wenig Erfahrung mit Geschäften in China haben. Trotz Bemühungen der Regierung, Investitionen für ausländische Investoren zu vereinfachen, gestalten sich die Regeln und Vorschriften für Neulinge in der Praxis als weiterhin kompliziert, ganz zu schweigen von der Sprachbarriere und den kulturellen Unterschieden. Das Verständnis der lokalen Kultur spielt eine wichtige Rolle beim Eindringen in den Markt und der Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern. Vor diesem Hintergrund sollte man ein besonderes Augenmerk auf Marktforschung über die chinesischen Konkurrenten legen, denn nach jahrelanger Entwicklung haben viele chinesische Unternehmen bereits genug Fähigkeiten gesammelt, um ihre ausländischen Konkurrenten herauszufordern.

Zusammenfassung und Ausblick

China befindet sich bereits in einer rasanten Entwicklung, und die chinesische Regierung arbeitet bereits an der Anpassung und Optimierung der Politik, um den Wirtschaftsboom zu unterstützen. Auch wenn es immer noch viele und umfassende Verbote und Beschränkungen für Investitionen in China gibt, wird erwartet, dass der Markt in den kommenden Jahren weiter liberalisiert wird. Die Marktzugangsbestimmungen, einschließlich der Negativliste für den Markteintritt und des Katalogs für geförderte Branchen, sollten von ausländischen Investoren genau beobachtet werden, um das daraus resultierende zukünftige Geschäftspotential zu erkennen und entsprechend zu nutzen.

Reed Smith ist eine der führenden internationalen Rechtsanwaltskanzleien mit mehr als 1.700 Anwälten an 30 Standorten in Europa, den USA, im Nahen Osten und in Asien. Weitere Informationen finden Sie unter www.reedsmith.com. Florian Hirschmann berät Mandanten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, insbesondere bei nationalen und internationalen Private Equity und M&A-Transaktionen, Venture Capital und Joint-Ventures. Siling Zhong ist Paralegal im Münchner Büro und Mitglied der Global Corporate Group und des Reed Smith China Desk Teams.

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