Themenschwerpunkte


Künstliche Intelligenz: Shenzhen erlässt erste lokale Vorschriften

Von Alexander Chipman Koty, Dezan Shira

Shenzhen wird oft als Chinas Silicon Valley bezeichnet und beherbergt führende Technologieunternehmen wie Tencent und Huawei. Als Vorreiter für die Anwendung neuer Technologien hat die Stadt kürzlich Pläne zur Regulierung und Förderung der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht und ist damit die erste lokale Regierung in China, die gezielte Maßnahmen für diesen Sektor einführt.

Am 28. Juni 2021 legten die politischen Entscheidungsträger dem örtlichen Volkskongress einen entsprechenden Entwurf für Vorschriften zur Förderung der KI-Branche in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen zur Prüfung vor. Die Verordnungen wurden in eine Liste der 222 Schlüsselaufgaben von Shenzhen für das Jahr 2021 aufgenommen. Die Politik hat den vollständigen Inhalt zwar noch nicht veröffentlicht. Laut einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung von Shenzhen gehört die Verordnung jedoch zusammen mit den Vorschriften für die Biotechnologie- und Gentechnikbranche zu den wichtigsten Gesetzesvorhaben der Stadt.

Der Wortlaut der Verordnungen steht zwar noch nicht im Detail fest. Sie sollen aber auf jeden Fall die Nutzung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz im öffentlichen und privaten Sektor fördern, einen Rahmen für die Zulassung von KI-Produkten und -Dienstleistungen schaffen und ethische Fragen der KI-Nutzung regeln.

Förderung der KI-Forschung und -Anwendung

Die Verordnungen enthalten Maßnahmen, die öffentliche Einrichtungen und Unternehmen dazu ermutigen sollen, in die KI-Forschung und -Entwicklung zu investieren und KI-Anwendungen aktiv in die Praxis umzusetzen.

Was die Forschung betrifft, so sollen die Verordnungen neue Anreize für Universitäten und andere höhere Bildungseinrichtungen schaffen, interdisziplinäre KI-Kurse einzurichten, Forschungs- und Entwicklungslabore zu gründen und mit der Industrie zusammenzuarbeiten, um Arbeitskräfte auszubilden und Innovationen zu fördern. Sie legen auch fest, dass die Gehälter und andere Anreize für KI-Forscher flexibel sein sollten, um Spitzenkräfte anzuziehen.

Darüber hinaus weisen die Verordnungen staatliche Stellen an, Künstlicher Intelligenz so weit wie möglich im Tagesgeschäft einzusetzen und die Verwaltung von Zuschüssen und die Beschaffung vorrangig an KI-Marktführer zu vergeben. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die tatsächliche Einführung von KI durch Behörden zu beschleunigen.

Um die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz weiter zu fördern, soll das Genehmigungsverfahren für KI-Produkte und -Dienstleistungen verkürzt und ein Risikomanagementsystem eingeführt werden, das den Schwerpunkt auf Erprobung und Nutzung legt.

Die Verordnungen legen besonderen Wert auf die Entwicklung und Einführung von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitssektor. Sie ermutigen Gesundheitseinrichtungen – ohne konkreten Zwang – dazu, straffe Prüfsysteme für die Genehmigung von KI-Produkttests zu schaffen. In ähnlicher Weise wird Shenzhen Gesundheitseinrichtungen erlauben, KI-Produkte und -Dienstleistungen mit geringem Risiko in begrenztem Umfang zu testen.

Aufsicht über die Datennutzung

Gemäß den Verordnungen wird Shenzhen den Akteuren der Industrie einen verbesserten Zugang zu den Daten der Regierung gewähren, sofern die gemeinsame Nutzung dieser Daten mit den einschlägigen Gesetzen vereinbar ist. Durch die gemeinsame Nutzung von Daten mit der Industrie hofft die Stadt, die Entwicklung von KI-Produkten und -Dienstleistungen zu beschleunigen, die für die lokalen Bedingungen geeignet sind.

Um Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Datennutzung auszuräumen, sieht die Verordnung vor, dass die Regierung einen KI-Ethikausschuss einrichtet, der Leitlinien für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz vorgibt und die Datenschutzrechte der Einwohner schützt. KI-Anwendungen sollen so entwickelt werden, dass sie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördert und gleichzeitig ethische Belange auf standardisierte und koordinierte Weise berücksichtigt werden.

Neben den Überlegungen zum Datenschutz und zur Ethik zielen die Verordnungen darauf ab, ein standardisiertes und umfassendes System zur Verwaltung der statistischen Erfassung und Überwachung der KI-Branche einzurichten. Gemäß den Verordnungen wird Shenzhen Klassifizierungsstandards für die KI-Branche einführen und fortentwickeln, unter anderem durch die Erstellung eines Katalogs von Kriterien.

Das Wachstum des Marktes für KI-Anwendungen in China

Nach Angaben von iiMedia Research erreicht der chinesische Markt für KI-Anwendungen derzeit einen Wert von etwa 150 Milliarden Yuan (23 Milliarden US-Dollar) und wird bis 2025 voraussichtlich auf 400 Milliarden Yuan (61 Milliarden US-Dollar) wachsen. Bis 2030 strebt die chinesische Regierung an, dass die KI-Industrie jährliche Einnahmen in Höhe von einer Billion Yuan (154 Milliarden US-Dollar) und die anhängenden Branchen jährlich 10 Billionen Yuan (1,5 Billionen US-Dollar) erwirtschaften.

Shenzhen wird neben anderen Technologiezentren wie Peking und Hangzhou das Herzstück von Chinas KI-Ambitionen sein. Eine Reihe von Chinas führenden Technologieunternehmen ist in Shenzhen zu Hause, darunter Tencent, Huawei, ZTE und DJI, und es gibt ein umfangreiches Ökosystem für Start-ups.

Auf nationaler Ebene hat China eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung der KI-Branche zu fördern. Dazu gehören unter anderem „Made in China 2025“, die „Action Outline for Promoting the Development of Big Data“ und der „Next Generation Artificial Intelligence Development Plan“. Darüber hinaus hat die Regierung 2019 ihre nationale KI-Taskforce um 15 führende Unternehmen in diesem Bereich erweitert, mit dem Ziel, dass sie in verschiedenen KI-Sektoren nationale Champions werden.

Veränderungen im regulatorischen Umfeld Chinas

KI-Unternehmen in China müssen sich auch mit einem veränderten regulatorischen Umfeld auseinandersetzen. Noch in diesem Jahr wird das Parlament voraussichtlich die endgültige Fassung des Gesetzes zum Schutz persönlicher Daten verabschieden, das die Nutzung und Verwaltung individueller Informationen regeln wird.

Darüber hinaus nehmen die chinesischen Regulierungsbehörden die größten Technologieunternehmen des Landes verstärkt unter die Lupe. Am 6. Juli gab der chinesische Staatsrat eine Erklärung ab, in der er seine Absicht bekundete, die Datensicherheit und die Richtlinien für die Börsennotierung im Ausland stärker zu überwachen, kurz nachdem die Aufsichtsbehörden eine Untersuchung gegen den erfolgreichen Fahrdienst Didi eingeleitet hatten. Anfang des Jahres verhängten die chinesischen Aufsichtsbehörden nach einer kartellrechtlichen Untersuchung eine noch nie dagewesene Geldstrafe gegen den Tech-Riesen Alibaba.

Während die chinesische KI-Industrie ein vorrangiger Entwicklungsbereich ist und schnell wächst, müssen sich die Unternehmen zugleich an ein sich veränderndes regulatorisches Umfeld anpassen.

Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam. Bitte nehmen Sie Kontakt auf über info@dezanshira.com oder die Website www.dezshira.com.

Mehr zum Thema

    Grüne Industrien: Welche Chancen bieten sich für ausländische Investoren? (Teil 2)
    Grüne Industrien: Welche Chancen bieten sich für ausländische Investoren? (Teil 1)
    Befreiung vom PU-Letter-Zwang für das Arbeitsvisum
    Chinas Steueranreize für kleine Unternehmen