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Chinas neues Stempelsteuer-Gesetz

Von Helen Bao, China Briefing, Dezan Shira

Chinas neues Stempelsteuergesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Damit verbunden ist eine Reihe von Aktualisierungen des bestehenden Steuersystems, wie zum Beispiel eine vereinfachte Einhaltung der Vorschriften, Änderungen einiger Steuersätze und neue Steuerbefreiungen.

Am 10. Juni 2020 wurde das Stempelsteuergesetz vom Ständigen Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses auf seiner 29. Sitzung verabschiedet. Die derzeit geltende Regelung, die „Vorläufige Regelung der Volksrepublik China zur Stempelsteuer“, die vom Staatsrat am 6. August 1988 verkündet worden war, wird mit seinem Inkrafttreten aufgehoben.

Im Vergleich zur Interimsregelung behält das Stempelsteuergesetz das aktuelle Stempelsteuersystem grundsätzlich bei. Gleichzeitig gibt es einige bemerkenswerte Änderungen, einschließlich angemessener Vereinfachung von Steuerpositionen sowie Steuersenkungen.

Einige Highlights der neuen Stempelgebühren

Mit Blick auf die Änderungen des Stempelsteuergesetzes möchten wir Sie auf einige Punkte aufmerksam machen, die Sie im täglichen Umgang mit der Stempelsteuer beachten sollten:

  • Früher wurde die Stempelsteuer auf Wertpapiertransaktionen durch Veröffentlichungen des Finanzministeriums geregelt, die von der staatlichen Steuerverwaltung zirkuliert wurden. Jetzt, mit der Verabschiedung des Stempelsteuergesetzes, werden sie durch ein Gesetz geregelt, das höhere Rechtskraft hat.
  • Die Stempelsteuer auf Wertpapiertransaktionen wird weiterhin vom Übertragenden der Wertpapiertransaktion und nicht vom Empfänger erhoben. Der anwendbare Steuersatz bleibt bei 0,1 Prozent des Umsatzes.
  • Das Gesetz legt fest, dass die Bemessungsgrundlage für die Gebühr der Nettobetrag der Transaktion (zum Beispiel des Vertrags oder des Immobilienkaufs) ist, also der Betrag ohne Mehrwertsteuer. Dennoch kann der gesamte Betrag der Stempelsteuer unterliegen, falls der Mehrwertsteuerbetrag nicht in dem steuerpflichtigen Dokument angegeben ist. Wir empfehlen daher, den Mehrwertsteuerbetrag getrennt vom Preis in den steuerpflichtigen Dokumenten aufzuführen.
  • Direkte Spenden können nach dem Stempelsteuergesetz von der Stempelsteuer befreit werden. Das unterscheidet sich von der Regelung im Körperschaftsteuergesetz, wo Spenden über gemeinnützige Organisationen oder staatlichen Stellen der Kreisebene und darüber und deren Abteilungen erfolgen müssen, um steuerbefreit zu sein. Unternehmen wird empfohlen, diesen Unterschied zu beachten und diese steuerschonende Behandlung bei direkten Spenden nicht zu übersehen.
  • Es ist zu beachten, dass von Unternehmen und Nicht-Finanzorganisationen unterzeichnete Kreditverträge nicht der Stempelsteuer unterliegen. Außerdem können die von Finanzinstitutionen sowie Kleinst- und Kleinunternehmen unterzeichneten Kreditverträge von der Stempelsteuer befreit werden. Die Dauer dieser Regelung wurde durch die Bekanntmachung Nr. 6/2021 des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Unternehmen sollten sich dieser Regelung bewusst sein und sie nutzen, um bei Kreditverträgen Steuern zu sparen, wenn sie zu den berechtigten Unternehmen gehören.

Hintergrund: rechtsstaatlichere Steuerverwaltung angestrebt

Im Jahr 2015 veröffentlichte die staatliche Steuerverwaltung die „Guiding Opinions on Comprehensive Promoting the Governing of Taxes according to Law“ (Shui Zong Fa [2015] Nr. 32), in denen festgelegt wurde, dass China die Umwandlung der relevanten Steuervorschriften in Gesetze beschleunigen soll, um die Rechtssicherheit zu verbessern und die Effizienz der Steuerverwaltung zu erhöhen. Dies gilt als wichtiger Teil der umfassenderen Bemühungen Chinas, mehr Rechtsstaatlichkeit, gemeint ist damit eine gesetzesbasierte Verwaltung des Landes, zu erreichen.

Mit der Verabschiedung des Stempelsteuergesetzes hat China Gesetze für zwölf der 18 bestehenden Steuern erlassen. Unternehmen sind gut beraten, die zukünftigen Entwicklungen der chinesischen Steuergesetze genau im Auge zu behalten. Es stehen weitere entscheidende Änderungen an.

Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam. Bitte nehmen Sie Kontakt auf über info@dezanshira.com oder die Website www.dezshira.com.

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