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Was bedeutet das Grunderwerbsteuer-Gesetz für Unternehmen?

Von Zoey Zhang, Dezan Shira

Chinas neues Grunderwerbsteuergesetz (Deed Tax Law, 中华人民共和国契税法) wird am 1. September 2021 in Kraft treten. Ausländische Unternehmen unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn sie Immobilien oder Landnutzungsrechte in China erwerben. Das geschieht häufig bei einer Umstrukturierung des Unternehmens geschieht. Glücklicherweise hat China die Befreiung von der Grunderwerbsteuer erweitert, um bestimmte Arten von Unternehmensumstrukturierungen und -reorganisationen zu unterstützen.

China hat am 11. August 2020 angekündigt, die Grunderwerbssteuerregelung in nationales Recht zu überführen. Das neue Gesetz wird am 1. September 2021 in Kraft treten und die 1997 erlassenen Übergangsvorschriften zur Grunderwerbsteuer aufheben.

Die Grunderwerbsteuer wird von den Empfängern von Landnutzungsrechten und echtem Immobilienbesitz gezahlt, also von den Käufern. Bei Unternehmen wird sie häufig bei Fusionen, Aufspaltungen, Übertragung von Vermögenswerten usw. erhoben.

Für bestimmte Umstrukturierungen und Reorganisationen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gewährt der Fiskus Steuerbefreiungen. Die Befreiungen, die zuvor bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wurden, gelten nun bis zum 31. Dezember 2023.

Geltungsbereich der Grunderwerbsteuer

Nach dem Grunderwerbsteuergesetz muss jede Organisation oder Einzelperson, auf die Landnutzungsrechte oder Immobilien im Hoheitsgebiet Chinas übertragen werden, Grunderwerbsteuer zahlen.

Die Steuerpflicht trifft den Erwerber in einem der folgenden Fälle:

  • Erwerb von eingeräumten Landnutzungsrechten vom Staat;
  • Übertragung von eingeräumten Landnutzungsrechten („土地使用权“), entweder durch Verkauf, Tausch oder Schenkung – mit Ausnahme von Landverwaltungsrechten („土地经营权“); oder
  • Kauf und Verkauf, Tausch oder Schenkung von auf dem Grundstück befindlichem Grundbesitz;
  • für die Übertragung des Eigentums an Landnutzungsrechten oder Grundstücken durch Umwandlung in eine Investition (Kapitalbeteiligung), Schuldentilgung, Zuteilung und dergleichen wird die Grundsteuer ebenfalls gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erhoben.

Wie wird die Grunderwerbsteuer berechnet? Die Sätze der Grunderwerbsteuer in China liegen zwischen drei und fünf Prozent. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Kommunalverwaltungen einen bestimmten Satz innerhalb der genannten Spanne wählen können.

Formel zur Berechnung des zu zahlenden Betrags der Grunderwerbsteuer: Der zu zahlende Betrag der Grunderwerbsteuer = die Bemessungsgrundlage × der anwendbare Steuersatz

Was sind die neuen Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz?

Im Vergleich zu den bestehenden Interimsverordnungen über die Grunderwerbsteuer wurden im neuen Grunderwerbsteuergesetz die Grundsätze für mehrere Fälle präzisiert. Es geht um die Erhebung der Steuer bei der Übertragung von Landnutzungsrechten und Immobilien in Form

  • einer Umwandlung in eine Investition (Kapitalbeteiligung),
  • einer Schuldentilgung,
  • einer Zuteilung
  • und einer Belohnung präzisiert.

Darüber hinaus erweitert das neue Gesetz den Anwendungsbereich für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer auf:

  • öffentliche Schulen,
  • medizinische Einrichtungen und
  • soziale Wohlfahrtseinrichtungen, wenn sie Grundstücke oder Räumlichkeiten für Büroräume, Unterricht, Gesundheitsfürsorge, wissenschaftliche Forschung, Altenpflege oder Hilfszwecke nutzen,
  • brachliegendes Land (auch in Bergen oder an Stränden) für die Land- und Forstwirtschaft, die Viehzucht oder die Fischereiproduktion,
  • die Änderung der Eigentumsverhältnisse zwischen Eheleuten während der Ehe,
  • Vererbung von Landnutzungsrechten und Immobilieneigentum durch gesetzliche Erben,
  • die Übernahme von Landnutzungsrechten und Immobilien durch ausländische Botschaften, Konsulate und Vertretungen internationaler Organisationen in China.

Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz die Steuerbehörden und ihre Mitarbeiter ausdrücklich, die persönlichen Daten der Steuerzahler bei der Steuererhebung und -verwaltung vertraulich zu behandeln.

Richtlinien für die Umstrukturierung von Firmen

Um bestimmte Arten von Unternehmensumstrukturierungen und -reorganisationen zu unterstützen, haben das Finanzministerium (MOF) und die staatliche Steuerverwaltung (STA) am 26. April 2021 gemeinsam eine Bekanntmachung über die fortgesetzte Umsetzung relevanter Grundsteuerrichtlinien für die Umstrukturierung und Reorganisation von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen (MOF STA Bekanntmachung [2021] N.17) veröffentlicht, die rückwirkend vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 gilt.

Im Rahmen dieser Regeln gibt es Ausnahmen von der Grunderwerbsteuer für:

  • die Vererbung und Übertragung von Landnutzungsrechten und Immobilien in Fällen der vollständigen Umstrukturierung von Unternehmen,
  • die Umstrukturierung öffentlicher Einrichtungen,
  • Fusionen und Aufspaltungen,
  • Übertragungen im Rahmen eines Konkursverfahrens,
  • Übertragungen von Vermögenswerten zwischen Unternehmen mit gemeinsamen Eigentümern.

Die Nachfolge von Landnutzungsrechten, die den umstrukturierten Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen ursprünglich durch Abtretung oder staatliche Kapitaleinlage zugeteilt wurden, fällt jedoch nicht unter die Befreiung.

Darüber hinaus können während des Prozesses der Unternehmensumstrukturierung und -reorganisation neben der Grunderwerbsteuer auch andere Steuern anfallen, darunter die Landkapitalertragssteuer, die Mehrwertsteuer, die Körperschaftssteuer und die Stempelsteuer.

Hintergrund: gesetzesbasierte Steuerverwaltung

Im Jahr 2015 veröffentlichte die Steuerverwaltung die „Guiding Opinions on Comprehensive Promoting the Governing of Taxes according to Law“ (Shui Zong Fa [2015] Nr. 32), die besagen, dass China den Prozess der Umwandlung relevanter Steuervorschriften in Gesetze beschleunigen wird, um die Sicherheit der Steuerpolitik zu verbessern, die Aussagekraft der Steuerdokumente zu erhöhen und die Effizienz der Steuerverwaltung zu gewährleisten. Dies ist ein wichtiger Teil der umfassenderen Bemühungen Chinas um Rule of Law im Sinne einer gesetzesbasierten Verwaltung des Landes. Unternehmen sind gut beraten, die künftige Entwicklung der chinesischen Steuergesetze genau zu verfolgen.

Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam.

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