Themenschwerpunkte


Chinas neues Exportkontroll- und Sanktionsrecht: Muss die Welt zittern?

von Hartmut Henninger und Patrick Heid, Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen

Die Grundkonzeption des chinesischen Export Control Law (ECL) entspricht der EU-Dual-Use-Verordnung: Die Ausfuhr von Gütern, die auf einer Liste als kritisch erfasst sind, bedarf einer Genehmigung. Diese Güterliste umfasst Dual-Use-Güter, militärische Güter, nukleare Güter und solche, die die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen Chinas betreffen.

Der Begriff Güter erfasst Waren und Technologie, aber auch Dienstleistungen. Der Ausführer erhält die Genehmigung nur, wenn er zuverlässig ist und eine Erklärung des drittländischen Empfängers zum Endverwender und zur Endverwendung der Waren vorlegt.

Derzeit ist all dies jedoch überwiegend graue Theorie. Es gibt noch keine konsolidierte Güterliste. Und die Behörden haben noch keine Anweisungen erhalten, wie sie die Vorschriften umzusetzen haben. Solange dies nicht der Fall ist, müssen Unternehmen in China weiter die vereinzelten Ausfuhrvorschriften beachten, die dort teilweise schon seit den 90ern gelten. Unternehmen sollten ihre Exportkontrollprogramme aber bereits jetzt anpassen – dafür hat das MOFCOM auch schon konkrete Leitlinien vorgelegt. Insbesondere sollten Exportkontrollklauseln in Verträgen angepasst werden, um sich nicht angreifbar zu machen.

Eine ausdrückliche Regelung zur Re-Exportkontrolle wurde im letzten Moment aus dem ECL gestrichen. China behält sich in einigen der Vorschriften des ECL zwar vor, Maßnahmen mit extraterritorialer Wirkung zu treffen, wenn es seine Interessen gefährdet sieht. Für Unternehmen außerhalb Chinas ist aber entscheidend, ob sie hinsichtlich gelisteter Komponenten aus China eine strukturierte Re-Exportkontrolle in der EU betreiben müssen. Dies ist – Stand heute – (noch) nicht der Fall, sie müssen sich derzeit lediglich an die Zusagen halten, die sie im Rahmen von Endverbleibserklärungen abgeben.

Unreliable Entity List

Das Konzept einer Unreliable Entity List ist aus den USA bekannt. Steht ein ausländisches Unternehmen auf dieser Liste, dürften chinesische Firmen mit diesem nur unter bestimmten Voraussetzung Geschäfte tätigen oder auch gar nicht. Die Listung kann erfolgen, wenn Unternehmen aufgrund von Maßnahmen ihrer Länder chinesische Unternehmen diskriminieren oder schädigen, oder die Interessen Chinas gefährden.

Schränken Unternehmen ihre Geschäfte mit diesen und vielen anderen chinesischen Unternehmen auf der US Entity List ein, laufen sie Gefahr, in die Unreliable Entity List aufgenommen zu werden. Dies betrifft auch EU-Unternehmen und zwar dann, wenn sie gelistete US-Güter nicht an chinesische Unternehmen liefern, um nicht gegen die US-(Re-)Exportkontrolle zu verstoßen.

Blocking Rules und Anti-Sanctions Law (ASL)

Die Blocking Rules richten sich an Unternehmen in China. Diese dürfen extraterritorial wirkende Vorschriften von Drittstaaten in China nicht befolgen. Wie auch bei der EU-Blocking-Regulation muss die drittländische Vorschrift, die nicht befolgt werden darf, ausdrücklich benannt werden. Diese Blocking Rules können insbesondere für chinesische Töchter von EU-Unternehmen relevant sein, die aufgrund einer konzernübergreifenden Exportkontrolle in China EU- und US-Exportkontroll- und Sanktionsrecht befolgen (müssen).

Das ASL entspricht dem Bereitstellungsverbot der EU-Sanktionslisten. Das Vermögen der gelisteten Personen oder Organisationen in China kann eingefroren und der geschäftliche Umgang mit ihnen verboten werden. Zudem kann natürlichen Personen die Einreise verweigert werden. Unmittelbar richtet sich das ASL gegen Personen und Organisationen, die an der Schaffung von Sanktionen gegenüber China beteiligt waren oder sind, also Politiker:innen, politische Institutionen und NGOs. Ebenso denkbar ist allerdings, dass Unternehmen sanktioniert werden, die im Rahmen ihrer ESG-Policy Initiativen unterstützen, die aus chinesischer Sicht interne Belange der Volksrepublik betreffen, allen voran die Menschenrechte.

Beide Instrumente sehen vor, dass chinesische Unternehmen, wenn sie sich durch die Praktiken ihrer Geschäftspartner unfair behandelt fühlen, diese vor chinesischen Gerichten zur Rechenschaft ziehen können. Diese Möglichkeit verschafft den Unternehmen eine erhebliche Verhandlungsmacht. Es ist zu befürchten, dass davon zukünftig Gebrauch gemacht wird.

Was ist zu tun?

Unternehmen in China sollten bei entsprechendem Risikoprofil nicht zuwarten, ein internes Exportkontrollprogramm aufzubauen, wie es in der EU oder den USA üblich ist. Auch wenn einzelne Elemente des ECL noch unklar sind oder Umsetzungsvorschriften fehlen, werden diese Mechanismen früher oder später vollumfänglich greifen.

Wie in anderen Bereichen der chinesischen Eingriffsverwaltung auch, sind Unternehmen gut beraten, eine enge Verbindung zu den Behörden aufzubauen, um mit diesen persönlich abzuklären, was von ihnen verlangt wird. Zum anderen ist Vorsicht immer dann geboten, wenn das eigene Verhalten als diskriminierend gegenüber China oder chinesischen Unternehmen verstanden werden kann, insbesondere wenn das Verhalten durch EU- oder US-Sanktionsvorschriften motiviert ist. Dann sollten Unternehmen innehalten und anhand der neuen Vorschriften prüfen, wie sie ihre Pflichten nach EU-, US- und chinesischen Sanktionsvorschriften in Einklang bringen können. Das wird nicht immer einfach sein und manchmal auch nicht gelingen.

Zuletzt müssen Unternehmen beachten, dass sich ihre Mitarbeiter:innen in China durch die Sanktionsmöglichkeiten persönlich bedroht fühlen können und durch Handlungsanweisung im Zusammenhang mit EU- und US-Vorschriften in ein unauflösbares Dilemma geraten können.

Bislang hat die chinesische Führung vor allem ihren Instrumentenkasten offen gelegt. Das legislative Projekt richtete sich zunächst vor allem gegen US-Präsident Trump und seine Trade Wars. Seit dem Wechsel der Regierung in den USA hat sich zwar zweifelsohne der Ton verbessert, aber die bestehenden Konflikte sind nicht gelöst, sondern haben sich eher noch vertieft und es sind weitere hinzugekommen. Das sind leider keine Umstände, die eine positive Prognose für den Einsatz der hier beschriebenen Gesetze und Vorschriften rechtfertigen würden. Wenn es den Interessen Chinas dient, werden diese Instrumente eingesetzt werden, um die Welt zittern zu lassen.

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