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„996“ für illegal erklärt – Chinas Arbeitsrecht im Wandel

Von Zoey Zhang (Dezan Shira Associates)

Chinas oberstes Gericht hat entschieden, dass die umstrittene „996“-Überstundenregelung (Arbeit von 9 bis 21 Uhr an sechs Tagen in der Woche) illegal ist und richtet sich damit gegen die übermäßigen Arbeitszeiten, die in chinesischen Internetunternehmen üblich sind.

Am 26. August 2021 haben der Oberste Volksgerichtshof (SPC) und das Arbeitsministerium (MOHRSS) gemeinsam einen Leitfaden veröffentlicht, der zehn typische Fälle von Überstunden illustriert, die alle von Arbeitnehmern erstritten wurden. Die Behörden erläuterten die Rechtsgrundlage für das Urteil in jedem Fall.

In einem Fall wurde ein Mitarbeiter eines Paketzustelldienstes entlassen, nachdem er sich geweigert hatte, im Rahmen der „996“-Politik Überstunden zu leisten. Der Arbeiter beantragte ein Schiedsverfahren, und das Schiedsgericht wies das Unternehmen an, den Arbeiter mit 8.000 RMB (1.050 Euro) zu entschädigen. Das Gericht stellte fest, dass die „996“-Arbeitspolitik des Paketzustellunternehmens einen schweren Verstoß gegen das chinesische Arbeitsrecht darstellt.

In anderen Fällen geht es um Überstunden und die entsprechende Bezahlung, einschließlich Entschädigungen für Verletzungen, die während Überstundenarbeit auftreten.

In einem anderen Fall wurde ein Arbeitnehmer namens Li von einer Zeitarbeitsfirma zu einem nicht näher bezeichneten Medienunternehmen entsandt. Li arbeitete regelmäßig mehr als 300 Stunden pro Monat und nahm sich in einem normalen Monat nicht mehr als drei Tage frei. Am 1. Dezember 2020 fiel Li in einer Toilette am Arbeitsplatz in Ohnmacht und starb nach einer fast 12-stündigen Nachtschicht an einem Herzinfarkt. Lis Arbeitgeber hatte keine Unfallversicherung für ihn abgeschlossen. In seinem Urteil bestätigte das Gericht, dass sowohl der Zeitarbeitsdienstleister als auch das Medienunternehmen für den Tod von Herrn Li verantwortlich seien, und wies die beiden Unternehmen an, seine Familie mit 766.911 RMB (100.700 Euro) zu entschädigen.

Die richtungsweisende Rechtsprechung des Obersten Gerichts und die Fälle von Arbeitskonflikten sind ein Zeichen dafür, dass China gegen die zermürbende Überstundenkultur in der Tech-Industrie vorgehen will. Dies geschieht vor dem Hintergrund des weitreichenden Crackdowns gegen den sich ausbreitenden privaten Technologiesektor, und der Kampagne zur Förderung „gemeinsamen Wohlstands“ zur Verringerung der Ungleichheit (China.Table berichtete). All das soll die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit den immensen gesellschaftlichen und ökonomischen Zwängen dämpfen.

Hartes Durchgreifen gegen die brutale Überstundenkultur

Seit Jack Ma von Alibaba im Jahr 2018 die „996“-Kultur erstmals als „Segen“ bezeichnete, scheint die öffentliche Gegenreaktion gegen die extreme Überstundenkultur in der chinesischen Gesellschaft nicht mehr aufzuhören. Zu Beginn dieses Jahres starben zwei Mitarbeiter der schnell wachsenden E-Commerce-Plattform Pingduoduo (PDD) unerwartet, was die Debatten über „996“ wieder aufleben ließ. Der Tod einer jungen PDD-Mitarbeiterin sorgte erneut für öffentliche Empörung. Sie war nach einer Reihe von übermäßig langen Arbeitsschichten gestorben.

Kein Wunder also, dass die Führung in Fragen der Arbeitsrechte ihre Stimme erhebt. Die jüngsten Entwicklungen könnten durchaus zu einer stärkeren Kontrolle des Arbeitsmarktes führen. So wurde Siemens Numerical Control am 23. Juni von der lokalen Regierung in Nanjing mit einer Geldstrafe belegt, weil es gegen die Arbeitszeitvorschriften verstoßen hatte. Einige Verwaltungsregionen wie Peking haben Berichten zufolge ebenfalls damit begonnen, die Umsetzung der Arbeitsgesetze und -vorschriften in örtlichen Unternehmen zu überprüfen.

Angesichts dieses erhöhten externen Regulierungsdrucks haben Chinas führende Technologieunternehmen endlich damit begonnen, die harten Arbeitsbedingungen zu lockern. Seit Juni haben die beliebten Kurzvideo-Apps Douyin (das chinesische Tiktok) und Kuaishou die „große Woche/kleine Woche“-Politik abgeschafft – eine Praxis, bei der Fünf-Tage-Wochen und Sechs-Tage-Wochen gemischt werden.

Das von Tencent unterstützte Spielestudio Lightspeed & Quantum Studios, das beliebte Spiele wie Game for Peace (die chinesische Version von PUBG) entwickelt hat, hat beschlossen, seinen Mitarbeitern zu erlauben, das Büro mittwochs um 18 Uhr zu verlassen und an anderen Wochentagen nicht später als um 21 Uhr.

Dennoch sind nicht alle Arbeitnehmer mit der Änderung der Überstundenregelung einverstanden, insbesondere diejenigen, die wichtige Leistungsindikatoren (KPIs) erreichen müssen oder mehr Überstundenvergütung wünschen. Einem Bericht von Caixin zufolge stellten Mitarbeiter von Bytedance, dem Eigentümer von Tiktok und Douyin, fest, dass ihre Löhne im Vergleich zu den Vormonaten um 10 bis 20 Prozent schrumpften, da die Überstundenvergütung unter der weniger anspruchsvollen Arbeitspolitik verkümmerte.

Wahrung der Rechte und Interessen von Tagelöhnern

Im Vergleich zu Festangestellten, die sich bei der Wahrung ihrer Arbeitsrechte auf Schiedsgerichte und lokale Aufsichtsbehörden verlassen können, haben Millionen von Gelegenheitsarbeitern wie Kurieren, Essenslieferanten und App-Fahrern größere Schwierigkeiten, ihre Rechte zu schützen.

Im Januar zündete sich ein Essenslieferant der von Alibaba betriebenen Takeout-Plattform Ele.me wegen eines Lohnstreits vor einem Geschäft in der ostchinesischen Stadt Taizhou an. Im September letzten Jahres verbreitete sich ein Untersuchungsbericht mit dem Titel „Zusteller, gefangen im System“ auf beliebten chinesischen Social-Media-Plattformen und löste eine hitzige Diskussion aus. Der Algorithmus des Technologieunternehmens soll die Lieferfristen für Zustellfahrer verkürzt und sie zu einem Wettlauf mit der Zeit auf der Straße getrieben haben. Im April strahlte Beijing Satellite TV einen Beitrag über einen hochrangigen Beamten der Stadt aus, der sich als Essenslieferant verkleidet hatte. In dieser Rolle hatte er binnen eines Tages nur fünf Euro verdient. All diese Nachrichten haben für Unruhe in der Öffentlichkeit gesorgt.

Als Reaktion darauf haben die chinesischen Aufsichtsbehörden Tech-Unternehmen durch eine Reihe von Maßnahmen gezwungen, die Rechte von Gelegenheitsarbeitern, den sogenannten Gig-Workern, stärker zu berücksichtigen.

Am 22. Juni veröffentlichten acht Behörden einen Leitfaden zum Schutz der Rechte und Interessen von Arbeitnehmern in „neuen Beschäftigungsformen“, wie z. B. Kurieren, Essenslieferanten und Fahrern von Mitfahrdiensten.

Am 23. Juni gaben sieben Behörden, darunter das Verkehrsministerium, eine Stellungnahme zu den Rechten und Interessen von Kurieren ab. Darin werden Kurierunternehmen aufgefordert, Arbeitnehmer direkt einzustellen und eine Unfallversicherung für Kuriermitarbeiter zu zahlen, die im Verhältnis zum durchschnittlichen lokalen Gehalt oder Umsatz steht.

Am 27. Juli veröffentlichten sieben Behörden, darunter die staatliche Behörde für Marktregulierung (SAMR), einen Leitfaden, in dem sie Online-Anbietern für Lebensmittelzustellung aufforderten, ihre Vergütungen zu verbessern. Sie sollten außerdem einen angemessenen Mechanismus für die Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Zusteller einzuführen.

Die Reaktion des Kapitalmarkts zwingt zu Anpassungen

Die Aktien der Lieferdienste fielen in den zwei Tagen nach der Veröffentlichung der Richtlinie des Verkehrsministeriums zur Verstärkung des Schutzes von Kurierfahrern dramatisch. Im Gegensatz dazu stiegen die Aktien der Kurzvideo-App Kuaishou laut Caixin am 25. Juni, dem Tag nach der Ankündigung der Aufhebung der Politik der „großen/kleinen Wochen“, um fast fünf Prozent.

Aus Sicht der Investoren drohen der verschärfte Arbeitsschutz die Kosten der börsennotierten Unternehmen hochzutreiben. Dadurch könnte die Kapitalrendite sinken. Um am Markt bestehen zu können, müssen die betroffenen Unternehmen möglicherweise ihre wettbewerbsorientierten Preisstrategien neu überdenken.

Was das chinesische Arbeitsrecht über Überstunden sagt

Nach chinesischem Recht dürfen Arbeitnehmer nicht mehr als acht Stunden pro Tag oder 40 Stunden pro Woche arbeiten. Unternehmen müssen Überstunden auf 36 Stunden pro Monat begrenzen. Trotz des geltenden Rechts werden die Arbeitnehmer häufig davon abgehalten, Überstunden korrekt zu erfassen.

Für Einsteiger in die Welt des chinesischen Arbeitsrechts teilen wir die Gesetze in die folgenden Kategorien ein:

  • Das System der Standardarbeitszeit: Nach diesem System sollte der Arbeitstag eines Arbeitnehmers nicht länger als acht Stunden dauern, und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt nicht mehr als 40 Stunden, was einer Fünf-Tage-Woche entspricht. Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf mindestens einen Ruhetag pro Woche, und für längere Arbeitszeiten gelten die festgelegten Überstundensätze. Die meisten Angestellten fallen unter diese Kategorie.
  • Das ganzheitliche Arbeitsstundensystem: Bei diesem System werden die Arbeitsstunden über einen bestimmten Zeitraum (wöchentlich, monatlich, vierteljährlich oder jährlich) kumuliert. Die durchschnittliche Anzahl der Stunden wird dann auf der Grundlage dieses Zeitraums berechnet. Im Großen und Ganzen eignet sich dieses System am besten für Arbeitsaufgaben mit unregelmäßigen Schichten, wie z. B. Saison- oder Projektarbeit. Überstunden werden für die über die Norm pro Zyklus hinausgehenden Arbeitsstunden berechnet. Diese Sätze entsprechen denen des Standard-Arbeitszeitsystems für Überstunden und Arbeit an Feiertagen. Allerdings ist in diesem System kein Ruhetag vorgesehen. Bevor ein Unternehmen dieses System einführen kann, muss es seinen Plan zunächst dem örtlichen Arbeitsamt vorlegen und dessen Genehmigung einholen.
  • Das System der nicht festgelegten (flexiblen) Arbeitszeiten: Dieses System eignet sich für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeiten schwer zu messen sind. Arbeitnehmer mit einem solchen Arbeitszeitsystem werden in der Regel wie Angestellte bezahlt. Dieses Gehalt ist ein fester Betrag, der pro Periode, oft monatlich, gezahlt wird. Bei der nicht festgelegten Arbeitszeitregelung fallen keine Überstundenkosten an. Der Arbeitgeber ist zwar verpflichtet, angemessene Arbeits- und Ruhezeiten einzuhalten, doch liegt dies im Ermessen des Arbeitgebers. Auch für dieses System ist vor der Einführung die Genehmigung des örtlichen Arbeitsamtes erforderlich.

Wie sich Unternehmen vorbereiten sollten

Das sich ändernde chinesische Arbeitssystem kann sich direkt auf die Einstellungsverfahren, die Beschäftigungspolitik, die organisatorische Umstrukturierung und die spezifischen Regelungen zur Geschäftsentwicklung vieler Unternehmen in der Technologiebranche und verwandten Sektoren auswirken.

Wenn Sie mehr über die Einhaltung des Arbeitsrechts in China erfahren und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Arbeitsrecht vermeiden möchten, lesen Sie bitte unseren Leitfaden zu Personalwesen und Gehaltsabrechnung in China oder kontaktieren Sie unsere Personalexperten und Anwälte unter china@dezshira.com.

Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam.

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