China • Reinhard Bütikofer • News

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Roderick Kefferpütz – Navigator durch Chinas Politik
China und Russland wollen eine andere Weltordnung, sagt Roderick Kefferpütz vom Merics. Der Unterschied zwischen den beiden ungleichen Partnern liege in der Rollenaufteilung. Russland sei für das Grobe verantwortlich und zerstöre die Weltordnung; der Krieg gegen die Ukraine ist das beste Beispiel. China nutze dieses Chaos, um die eigenen alternativen Strukturen anzubieten. „In dem Sinne […] weiterlesen →
EU-Grüne schlagen Taiwan-Vertrag vor
Die Grünen-Fraktion im Europaparlament schlägt einen Vertrag mit Taiwan zur Absicherung der Lieferketten vor. Der Abgeordnete Reinhard Bütikofer hat am Montag in Berlin eine Studie zu diesem Thema vorgestellt. In einem möglichen „Abkommen zu widerstandsfähigen Lieferketten zwischen EU und Taiwan“ (EU-Taiwan Resilient Supply Chains Agreement) könnten beide Seiten Wege vereinbaren, den Zugriff auf wichtige Güter […] weiterlesen →
Reaktionen auf Machtausbau: „Xi zwingt uns zum Systemwettbewerb“
Wohin die Reise der Volksrepublik in der Weltgeschichte führen wird, entscheidet sich nicht in Peking allein —geopolitische Entwicklungen, wirtschaftlicher Wettbewerb und Störfeuer wie Pandemien weben das Koordinatennetz der zukünftigen globalen Machtverhältnisse. Doch wer in Peking am Ruder sitzt, wenn es um die Richtung der Politik in den kommenden Jahren geht, daran besteht seit dem 6. Plenum kein Zweifel mehr. Wie wird Xi's Machtausbau im Westen gesehen? weiterlesen →
„Lifeboat Scheme“ für Hongkong gefordert
Eine Gruppe Politiker:innen des Europaparlaments und nationaler Parlamente hat die Aufnahme von Menschen aus Hongkong in Europa über ein sogenanntes „Lifeboat Scheme“ (einen „Rettungsbootmechanismus“) gefordert. Angesichts der politischen Zustände müsse die EU den Hongkongern eine einfache und direkte Möglichkeit geben, eine temporäre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in der Europäischen Union zu erhalten, schrieben die Politiker:innen in […] weiterlesen →
Europaparlament friert CAI formal ein
Das EU-Parlament stellt die Arbeit am Investitionsabkommen ein und fordert eine Rücknahme der Sanktionen aus Peking. Für Verunsicherung bei den Betroffenen sorgt noch immer ein Absatz zu gemeinnützigen Organisationen wie Stiftungen, NGOs und Verbänden im Anhang des CAI. In einem Briefing will die EU-Kommission heute Antworten auf die Fragen von deutschen Stiftungs- und Verbandsvertreter:innen geben. weiterlesen →
EU muss sich rechtfertigen: Wie kam der Satz zu Stiftungen ins CAI?
Das Investitionsabkommen CAI enthält einen einzelnen Satz mit großer Wirkung: Die Formulierung, dass Peking es sich offen hält, bei der Besetzung von Führungsposten ausländischer Stiftungen und gemeinnütziger Organisationen künftig ein Wort mitzusprechen. Dieser Satz sorgt weiter nachhaltig für Unsicherheit. EU-Kreise versuchen sich in Beschwichtigung, machen aber auch gleichzeitig klar: Der Passus steht fest, weitere Verhandlungen dazu wird es nicht geben. Wie der Absatz seinen Weg in das Abkommen gefunden hat, bleibt vage. Das Europaparlament bereitet sich derweil darauf vor, das Abkommen formal zurückzustellen. weiterlesen →
Erneute Debatte um Umgang mit Stiftungen
Ein Abschnitt des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) zum Umgang mit ausländischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat erneut für Verunsicherung gesorgt. Der Abgeordnete des Europaparlaments und Vorsitzende der China-Delegation, Reinhard Bütikofer (Grüne) warnte, dass die in dem Absatz festgelegte Einsetzung chinesischer Führungspersonen bei in China tätigen ausländischen Stiftungen und NGOs „faktisch auf KP-Kontrolle“ […] weiterlesen →
Das CAI liegt im Koma – EU entwirft neue Industriestrategie
EU-Handelskommissar Dombrovskis stellt klar: Das Investitionsabkommen CAI zwischen der EU und China ist zwar nicht tot – aber es gibt hohe Hürden. Diese abzubauen könnte laut EU-Parlamentariern Jahre dauern. Während das CAI jedoch festhängt, wird an anderen Ecken umso mehr gehobelt. Brüssel will europäische Firmen besser vor unfairem Wettbewerb durch staatlich subventionierte Unternehmen schützen und die eigenen Lieferketten unabhängiger machen. Auch das zielt auf China. weiterlesen →
EU-Handelsstrategie fordert Peking heraus
"Wechselseitig, ausgewogen und fair"- so sieht die EU-Kommission die Zukunft der Handelsbeziehungen mit China. In der Neuausrichtung der EU-Handelspolitik spielt China eine herausgestellte Rolle. Zur Durchsetzung legt die EU-Kommission Vorschläge für eine grundlegende Reform der WTO vor. EU-Handelskommissar Dombrovskis sieht ein "Momentum" für die bereits seit langem geforderten Änderungen. weiterlesen →
Die EU muss sich effektiver vernetzen
Konnektivität - sei es die Vernetzung von Verkehrswegen, Mobil- und Energieversorgung oder Menschen - sollte nun ganz oben auf der To-do-Liste der Europäischen Union stehen. Das Europaparlament hat Vorschläge gemacht, wie das am besten umgesetzt werden kann: Die Abgeordneten verlangen angesichts der "Belt and Road"-Initiative mehr Abstimmung zwischen der europäischen Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik. weiterlesen →