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Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Kritik von EU nach Gipfeltreffen: „Dialog der Gehörlosen“
Die EU hat nach dem Massaker an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha erneut in Richtung Peking die Botschaft geschickt, sich klar gegen den Angriffskrieg Russlands zu positionieren. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen habe China eine besondere Verantwortung, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen […] weiterlesen →
Peking wirbt bei EU für Zusammenarbeit bei Technologie
Einen Tag vor dem Beginn des „EU-US Trade and Technology Council“ (kurz TTC) hat die Peking nach eigenen Angaben Brüssel gegenüber eine Zusammenarbeit im Technologie-Bereich angesprochen. Chinas Außenminister Wang Yi habe sich mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen der technologischen Innovation, Finanzen, Energie und Landwirtschaft ausgetauscht, teilte die […] weiterlesen →
Borrell und Wang Yi setzen strategischen Dialog fort
Kurz nach der Bundestagswahl und inmitten unruhiger diplomatischer Fahrwasser haben sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Chinas Außenminister Wang Yi zu Gesprächen verabredet. Borrell und Wang werden am Dienstag – im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen der EU und China – rund zwei Stunden per Videoschalte miteinander sprechen, teilte eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes […] weiterlesen →
Indo-Pazifik-Strategie: USA brüskieren EU
Einen "Meilenstein" nannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Indo-Pazifik-Strategie aus Brüssel. Aber nur wenige Stunden vor deren Veröffentlichung nimmt ein US-geführter Sicherheitspakt dem Plan ordentlich den Wind aus den Segeln, verärgert Frankreich — und stellt die transatlantische Zusammenarbeit in Asien grundsätzlich infrage. weiterlesen →
Vorstellung der EU-Strategie zu Indopazifik verschoben
Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) werden ihre gemeinsame erweiterte EU-Strategie für den Indopazifik am Donnerstag veröffentlichen. Geplant war die Vorstellung eigentlich für Dienstag. Der Grund für die Verschiebung sei die „Logistik“ wegen der Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch, wie es aus […] weiterlesen →
Borrell: EU braucht gemeinsamen Ansatz für Chinapolitik
Die EU braucht nach Ansicht ihres Außenbeauftragten Josep Borrell ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein für eine einheitliche Chinapolitik. Der Block müsse zudem Einheit und „einen pragmatischen, realistischen und kohärenten Ansatz mit China“ haben, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister am Freitag. „Außerdem müssen wir uns mit China in Bezug auf Afghanistan auseinandersetzen. Wettbewerb, aber auch Zusammenarbeit […] weiterlesen →
Ungarn will chinesischen Impfstoff als strategischen Vorteil nutzen
Ungarns geplante Produktionsanlage für Covid-19-Impfstoffe soll Medienberichten zufolge auch für die Herstellung chinesischer Corona-Vakzine ausgerüstet werden. Das teilte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Montag nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi mit, wie Reuters unter Berufung auf Ungarns staatliche Nachrichtenagentur MIT berichtete. Das Abkommen bedeute demnach einen „großen strategischen Vorteil“ für Ungarn, so […] weiterlesen →
Europaparlament friert CAI formal ein
Das EU-Parlament stellt die Arbeit am Investitionsabkommen ein und fordert eine Rücknahme der Sanktionen aus Peking. Für Verunsicherung bei den Betroffenen sorgt noch immer ein Absatz zu gemeinnützigen Organisationen wie Stiftungen, NGOs und Verbänden im Anhang des CAI. In einem Briefing will die EU-Kommission heute Antworten auf die Fragen von deutschen Stiftungs- und Verbandsvertreter:innen geben. weiterlesen →
Borrell: Beziehung zu China wird immer schwieriger
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Lage zwischen der Europäischen Union und China zunehmend negativ eingeschätzt: „Die Beziehungen werden immer schwieriger“, sagte Borrell gestern bei einer Debatte mit den Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel. Der vielschichtige Ansatz der EU müsse weiterverfolgt werden, betonte Borrell. Die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik sei bei Themen wie dem Klimawandel […] weiterlesen →
USA und EU setzen bilateralen China-Dialog fort
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und US-Außenminister Antony Blinken haben sich bei einem Treffen in Brüssel auf eine Fortsetzung des bilateralen China-Dialogs verständigt. Damit solle „die gesamte Bandbreite der mit China „verbundenen Herausforderungen und Chancen“ erörtert werden, hieß es in einem gemeinsamen Statement. Als Beispiele für mögliche Bereiche der Zusammenarbeit nannten sie Sicherheit, Klimawandel, Menschenrechte, Multilateralismus […] weiterlesen →
G7 und EU kritisieren Hongkong-Entscheidung
Die G7-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben gemeinsam die Änderung des Wahlsystems in Hongkong scharf kritisiert. Die Minister und Borrell brachten in einer Erklärung große Sorge über die Entscheidung Pekings zum Ausdruck, „die demokratischen Elemente des Wahlsystems in Hongkong grundlegend auszuhöhlen“. Der Vorgang deute darauf hin, „dass die Behörden in Festlandchina entschlossen sind, abweichende […] weiterlesen →
Peking beschließt Wahlrechtsreform für Hongkong
Die Chancen auf relevanten politischen Einfluss müssen oppositionelle Politiker in Hongkong wohl endgültig begraben. Der Nationale Volkskongress in Peking reformiert das Wahlrecht der Stadt und schließt "Schlupflöcher" für demokratische Willensbildung. weiterlesen →
EU warnt vor Wahlrechtsreform in Hongkong
Die EU warnt vor der von Peking angekündigten Änderung des Wahlrechts in Hongkong. Im Falle eines Inkrafttretens hätte eine solche Reform „möglicherweise weitreichende negative Folgen für demokratische Grundsätze und demokratisch gewählte Vertreter in Hongkong„, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die EU fordere die Behörden in Peking auf, die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Reform […] weiterlesen →
Fünfjahresplan 2021: Kein Freundschaftsangebot an die EU
Im 14. Fünfjahresplan macht Peking klar: Ausländische Aktionen bezüglich Hongkong und Taiwan sind unerwünscht. In Brüssel erwartet man protektionistische Leitlinien, erkennt aber auch Felder für mögliche Kooperationen. Für das EU-Ratstreffen Ende dieses Monats wird ein Fortschrittsbericht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Beziehungen zu China erwartet. weiterlesen →
EU-Außenminister erörtern Hongkong-Schritte
Die Lage in Hongkong steht heute auf der Agenda des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die Diplomaten wollen dabei auch „die nächsten Schritte für die EU erörtern“, hieß es in einer Ankündigung zu der virtuellen Begegnung, an der die Minister der Mitgliedsstaaten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnehmen. Bei einem Video-Austausch zwischen dem Europäischen Auswärtige Dienst (EEAS) […] weiterlesen →